LEITARTIKEL: Aufklärung eines Desasters

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Es begann als größter Scoop in der Geschichte der Landespolitik - und es endete mit dem größten Desaster für seinen Initiator und dessen bis dato dauerregierende CDU. Als Ministerpräsident Stefan Mappus handstreichartig und quasi im Alleingang die halbe ENBW von den Franzosen zurückkaufte, glaubte er noch fest an die Chance, sich damit allerorten beliebt zu machen. Doch die Begeisterung der Opposition hielt nur für Stunden, und der Wähler urteilte ihn später mit der Höchststrafe ab: Wegen des allgemein als brachial empfundenen Stils, der sich in Sachen ENBW besonders krass zeigte, musste Mappus in die Opposition.

Abgesehen von der Frage, ob es überhaupt Sache eines Bundeslandes ist, eine Stromfabrik umzutreiben, ließ der Aktienkauf so viele Fragen offen, dass nun völlig zu Recht ein Untersuchungsausschuss, das schärfste Schwert des Parlamentarismus, Licht bringen soll in eine Grauzone zwischen Imponiergehabe, konspirativer Kumpanei, Verfassungswidrigkeit und, wenn auch falsch verstandener, Standortpolitik und Daseinsvorsorge.

Mehr noch als schon vor dem Staatsgerichtshof wird eine staunende Öffentlichkeit nun mit Details aus dem praktischen Regierungshandeln konfrontiert. Doch kommt am Ende mehr heraus als ein bisschen Voyeurismus, mehr als ein Blick durchs Schlüsselloch der Staatskanzlei und die Bestätigung des Vorurteils, dass die große Politik undemokratisch, intransparent und machtgeil ist? Dass es menschelt und deshalb der eine Minister längst wusste, was der andere, der Finanzminister, der seinen Amtssegen geben sollte, noch nicht mal ahnte, als er demütig mitten in der Nacht vor der Tür des Chefs zu warten hatte? All das wissen wir und konnten auch ahnen, dass im vom Misstrauen geprägten System Mappus konspirative Regierungsmails schon mal über private Accounts liefen. Großartige Fakten, neue, grundstürzende Wahrheiten hingegen sind kaum zu erwarten außer etwas mehr Klarheit über die Grundfrage, ob viereinhalb Milliarden Euro der angemessene Preis für das Aktienpaket waren.

Die Umstände des Deals sind mit der Landtagswahl politisch gesühnt und mit dem Spruch des Staatsgerichtshofs verfassungsrechtlich geahndet. Braucht es da ein weiteres, nachkartendes Strafgericht über die CDU? Regierung und Opposition werden dies unterschiedlich interpretieren. Aber sie sollen trennen, was nur noch für die Geschichtsbücher taugt und was als Lehrstoff dient für künftiges Regierungshandeln, darunter der Grad der Zusammenarbeit mit externen Beratern.

Der Ausschuss hat die Machtfülle eines Gerichts. Er kann, wenn es sein muss, nach Paris reisen, um aufzuklären, warum auch bei der EDF ein solch gewaltiges Interesse an Geheimhaltung bestand, warum der Staatskonzern eines auf seine republikanische Tradition stolzen Landes sich so der parlamentarischen Kontrolle verweigern konnte. Die Aufklärung kann ein Lehrstück in Sachen Demokratie werden, sofern sie sich nicht in parteipolitischem Hickhack verliert. Doch schon die Terminierung zeigt das Interesse der Grünen, die schlagzeilenträchtige Aufarbeitung hinzuziehen. Auch der eher schlamperte Umgang mit den wenigen vorhandenen Akten lässt nichts Gutes erwarten.

Für die Union bietet sich die Chance, durch kluge Sacharbeit einen Schlussstrich unter das System Mappus zu ziehen. Mit Ulrich Müller sitzt dem Ausschuss ein erfahrener, honoriger Abgeordneter vor. Er ist mit Mappus und dessen Arbeitsweise vertraut, dürfte andererseits aber keine eigenen Machtinteressen mehr im Spiel haben. Versprochen hat er Fairness und Offenheit, deshalb sollte es die absolute Ausnahme bleiben, wenn das Gremium morgen hinter verschlossenen Türen beginnt.

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