Leitartikel Italien: Erste Schritte

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Bettina Gabbe

Nur wenige Italiener erinnern sich daran, dass ihr Land in den 50er und 60er Jahren wirtschaftlich erstarkte wie wenige andere europäische Nachbarstaaten. Stolz verweist Rom darauf, dass die ersten Computer von Olivetti stammten und Plastik hier entwickelt wurde. Doch von den 70er Jahren an verwandelte sich Italien in das "Land des Nein", in dem politische Entscheidungen verschleppt wurden, während der Schuldenberg wuchs und wuchs - auf mittlerweile 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Mit der Übertragung weitreichender gesetzgeberischer Kompetenzen auf die Regionen erreichte die politische Lähmung ihren Höhepunkt. Deshalb gehört die Abschaffung der entsprechenden Verfassungsklausel zu den Reformen, mit denen Ministerpräsident Matteo Renzi jetzt sein Land wieder fit für die Zukunft machen möchte.

Nach 20 Jahre wohlklingender Wahlversprechen von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und drastischen Sparmaßnahmen unter Mario Monti als Übergangsregierungschef ist das Land in tiefem Pessimismus gefangen. Nicht zum ersten Mal richten sich die Hoffnungen vieler Italiener auf einen Politstar, der dem Land gegen die Macht der Parteien und Klüngel auf die Beine helfen soll.

Als er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt putschte, verhieß der 39 Jahre junge Renzi Italien kaum weniger vollmundig als Berlusconi zuvor eine goldene Zukunft. Aus dem 100-Tage-Programm zur Behebung der ererbten Probleme wurde rasch ein 1000-Tage-Konzept. Die Arbeitslosigkeit, die mit 40 Prozent unter jungen Menschen eine gesamte Generation bedroht, hält sich beharrlich, ohne Anzeichen der Besserung. Doch die Folgen von Jahrzehnten der Versäumnisse lassen sich nicht binnen weniger Monate beheben.

Obwohl mit der jetzt bevorstehenden Präsidentenwahl unruhige Zeiten bevorstehen, zeigt sich Renzi demonstrativ optimistisch. Denn auch wenn Teile seiner eigenen Partei sich gegen die Reformen stemmen, kann er erste Erfolge vorweisen. Der Vorstoß zur Lockerung des Kündigungsschutzes hat im Senat die Hürde der erster Lesung genommen. Auch hat Renzi Chancen, die seit Jahren geplante Wahlrechtsreform im Parlament durchzubringen. Der Reformwille verschafft dem jungen Premier Rückhalt in der Bevölkerung. Er muss sich derzeit als einziger nicht vor Neuwahlen fürchten. Berlusconis Partei sinkt indes in der Wählergunst ebenso ab wie die Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo, dem die Abgeordneten mittlerweile in Scharen weglaufen.

So benutzt Renzi die Drohung mit Neuwahlen als Druckmittel, um seine zerrissene Partei zusammenzuhalten. Weder unter den Demokraten noch innerhalb der übrigen Parteien scharrt ein möglicher Nachfolger mit den Hufen. Ohne Rücksichten auf das alte Polit-Establishment auch seiner Partei traf er ausgerechnet mit Berlusconi eine von vielen als Teufelspakt verschrieene Einigung über grundlegende Reformen. Damit kann Renzi der Opposition im eigenen Lager genügend entgegensetzen.

Ob mit oder ohne Berlusconi, ob im Mantel seriöser Politik oder jugendlichen Draufgängertums, Italien ist auf den seit Jahren angekündigten radikalen Wandel dringend angewiesen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel Renzi versicherte, kommt es dabei nicht auf sofortige Ergebnisse an, sondern darauf, endlich einen Richtungswechsel einzuleiten. Erst dann kann Italien auf eine Lockerung des verhassten Spardiktats aus Brüssel hoffen.

leitartikel@swp.de

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