LEITARTIKEL · VERFASSUNGSSCHUTZ: Außer Rand und Band

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Michael Buback, der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hat sich nach dem jüngsten Terrorismus-Prozess in Stuttgart schockiert über "beklemmende Parallelen" im Fall des einstigen RAF-Mitglieds Verena Becker und bei der Untersuchung der NSU-Mordserie gezeigt - dubiose Umtriebe der Verfassungsschützer, verschwundene Akten, mauernde Behörden. Was den rechtschaffenen Professor aus Göttingen so entrüstet, hat freilich bei den Schlapphüten seit Jahrzehnten Methode: Geheimdienste arbeiten in Grauzonen mit verborgenen Quellen und zweifelhaften Instrumenten, sie hüten sich vor zu viel Transparenz und politischer Kontrolle.

Das kollidiert auf den ersten Blick mit rechtsstaatlichen Geboten und demokratischen Prinzipien, lässt sich aber so lange kaum vermeiden, wie sich ein offenes Gemeinwesen gegen subversive Gegner und abgetauchte Feinde verteidigen muss. Wehrlos darf die friedfertigste und toleranteste Gesellschaft nicht sein, weder nach innen noch nach außen. Aber natürlich stellt sich immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die der Staat zum Schutz seiner Bürger und seiner Institutionen einsetzt, nach den Risiken und Nebenwirkungen von Sicherheitsstrukturen, die nach allen Erfahrungen eine Tendenz zum Eigenleben und zur Abschottung in sich tragen.

Nimmt man nur die personellen Konsequenzen der Neonazi-Mordserie zum Maßstab, handelt es sich um eine Affäre allergrößten Kalibers. Drei Verfassungsschutz-Präsidenten quittieren binnen kurzer Zeit den Dienst, weil sie mithaften für Vorgänge und Zustände, die selbst ihre skandalerprobten Behörden in den Grundfesten erschüttern. Mehr als zehn Jahre lang kamen die zuständigen Beamten der Zwickauer Zelle nicht auf die Spur, weil sie im falschen Milieu suchten und auf dem rechten Auge blind waren. Die Beobachtung von Politikern der Linkspartei indes gehört zum Alltagsgeschäft des Verfassungsschutzes - ein absurdes Amtsverständnis. Droht von Sahra Wagenknecht etwa mehr Gefahr als von Beate Zschäpe?

Angesichts der Fülle von Schlampereien, Pannen und Vertuschungen ist der Ruf nach einer Abschaffung der Nachrichtendienste verständlich, aber kontraproduktiv. Wer diese Republik für schützenswert hält, wer - nach den Erfahrungen des Dritten Reichs - die Aufgaben von Polizei und Justiz auf der einen, von In- und Auslandsgeheimdiensten auf der anderen Seite so weit wie möglich trennen will, muss den Verfassungsschutz mindestens im Kern erhalten. Allerdings sind Reformen an Haupt und Gliedern erforderlich, denn ein augenscheinlich außer Rand und Band geratener Dienst, der seinem eigentlichen Auftrag nicht gerecht wird, ist schädlich für das Vertrauen in unsere innere Ordnung.

Die bereits eingeleiteten Maßnahmen - die Verbunddatei und das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus - sind richtig, weil sie das verantwortungslose Neben- und Gegeneinander der beteiligten Behörden von Bund und Ländern zu beenden versuchen, aber unzulänglich, weil sie interne Mängel und Fehlentwicklungen in den einzelnen Ämtern noch nicht beheben. Überhaupt reichen organisatorische und strukturelle Veränderungen nicht aus, wenn zutrifft, was die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Berlin, Erfurt und Dresden bereits aufgedeckt haben: Selbst die Experten bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hielten nicht für möglich, dass Fremdenhass und Rechtsextremismus in mörderischen Terror münden könnten. Diese ernste Bedrohung existiert längst in der Realität, sie muss endlich auch in die Köpfe unserer Verfassungsschützer.

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