LEITARTIKEL · STEUERN: Wettbewerb ohne Regeln

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Lange Schlangen bilden sich in diesen Urlaubswochen an den Flughäfen vor den Schaltern zu Reisegebieten in aller Welt. Nichts wie weg - diese Freude in den "schönsten Wochen des Jahres" will sich keiner verderben lassen. Schon gar nicht durch die Luftverkehrsteuer, die Tickets verteuert oder den Gewinn der Fluggesellschaften schmälert, wenn sie es nicht schaffen, den Aufpreis von 7,50 Euro bis gut 42 Euro je nach Entfernung durch höhere Preise hereinzuholen. Der Wettbewerb ist hart - zum Vorteil der Reisenden.

Trotz aller Klagen der Luftfahrtbranche hatte die neue Steuer bisher keine dramatischen Auswirkungen. Auf ein bis zwei Prozent schätzen Experten den Verlust an Fluggästen. Wahrlich keine beeindruckenden Zahlen wie etwa in den Niederlanden, wo nach einem Einbruch die Steuer nach einem Jahr wieder abgeschafft wurde. Zweifellos dürfte auch bei uns mancher Reisende auf grenznahe Flughäfen im Ausland ausgewichen sein, aber doch in bescheidenem Ausmaß.

Muss sich der Staat ständig neue Wege einfallen lassen, um seine Bürger zu melken? Die Frage ist berechtigt. Doch wer sie stellt, muss auch eine Antwort auf die Gegenfrage finden: Wie sonst soll er seine Aufgaben bezahlen, oder wo soll er sparen? Zudem sorgt gerade die Luftverkehrsteuer für fairere Wettbewerbsbedingungen mit anderen Verkehrsträgern wie Bahn oder Auto. Sie werden mit hohen Energiesteuern auf Benzin und Strom belastet. Flugkerosin dagegen ist steuerfrei, obwohl Fliegen nicht die ökologisch beste Fortbewegungsform ist.

Das Stichwort Kerosin zeigt, dass Steuerdiskussionen längst nicht mehr national geführt werden können. Dazu sind Europa und die Welt zu sehr verflochten. Würde Deutschland alleine eine Kerosinsteuer einführen, würden die Flieger ihre großen Tanks im Ausland füllen - Fehlanzeige für den deutschen Fiskus. Alle Bemühungen, sich zumindest in Europa auf einheitliche Regeln zu einigen, waren aber bisher erfolglos. In diesem Fall war das Grund genug, um einen nationalen Alleingang zu vermeiden. In anderen Fällen lief es nicht so. Die Luftverkehrsteuer bleibt. Genau so wie die hohe Mineralölsteuer, obwohl der Tanktourismus in Grenznähe zu günstigeren Ländern erheblich ist. Letztlich müssen die Vor- und Nachteile abgewogen werden, und in diesen Fällen fiel die Überlegung zu Gunsten der Einnahmequelle aus.

Ein besonders heißes Eisen unter internationalen Aspekten ist die Finanztransaktionssteuer. Das Ziel, den Finanzbereich an den immensen Kosten der Krise zu beteiligen, die er selbst verursacht hat, ist höchst ehrenwert. Doch Kapital kann besonders leicht in andere Länder ausweichen und damit Steuern umgehen, die nur einzelne Länder einführen und nicht zumindest ganze Regionen. Sie trifft insbesondere die Langsamen, die kleinen Leute und nicht das große Kapital.

Theoretisch wäre die EU die ideale Plattform, um sich auf mehr gemeinsame Steuerregeln als bisher zu einigen. Praktisch scheitert das jedoch an nationalen Egoismen. Mindestens einer der 27 Mitgliedstaaten rechnet sich immer Vorteile bei einem Ausscheren aus - im Zweifelsfall Großbritannien, das jeder verstärkten Zusammenarbeit sowieso skeptisch gegenübersteht. Mehr Macht für Europa stößt da schnell an Grenzen.

Nun ist ein gewisser Steuerwettbewerb durchaus gesund. Schon weil er dafür sorgen sollte, dass die Steuerlast nicht in der gesamten EU unerträglich hoch wird - und weil jedes Land mit Steuern anders lenken will. Die einen machen den Alkohol besonders teuer, die anderen das Fliegen. Den Bürgern fallen meist nur die Nachteile auf, nicht dagegen die Vorteile - und das besonders in Urlaubszeiten, wenn sie hautnah erfahren, was in anderen Ländern billiger ist.

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