LEITARTIKEL · STAATSSCHULDEN: Prinzip Verantwortung

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Die Krise der europäischen Währung ist stellenweise als massive Wirtschaftskrise spürbar, besonders in Griechenland, stark auch in Spanien; bislang fast nicht spürbar ist sie in Deutschland. Die Euro-Krise ist ein Phänomen wie der Klimawandel: Symptome deuten auf ein mögliches Desaster hin. Doch es bleiben noch Zeit und Möglichkeiten zur Abwehr - sofern die Struktur der Krise erkannt und die richtigen Instrumente dagegen eingesetzt werden.

Das ist die eigentliche Herausforderung, an der sich die europäische Politik seit zwei Jahren mit bescheidenem Erfolg abarbeitet. Das Damoklesschwert eines zusammenbrechenden Euros schwebt seither mal mehr, mal weniger drohend über der Gemeinschaft. Die dagegen vorgeschlagenen Therapien verwirren in ihrer Vielfalt selbst die Experten, das Volk versteht ohnehin die finanz- und fiskalpolitischen Verwicklungen kaum noch.

Aber die Bürger verstehen das Grundprinzip von Schulden und Haftung, Verantwortung und Kontrolle. Darum geht es in einer Gemeinschaft immer. Im Euro-Verbund umso mehr. Dessen Länder unterscheiden sich in ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit, ohne dass bislang eine übergeordnete Instanz bereit stünde, die nationalen Regierungen zu einer währungsverträglicheren Politik zu zwingen.

Die Vergemeinschaftung von Schulden verstößt in dieser Situation gegen europäische Verträge; das ist aber noch das schwächste Argument, weil Verträge verändert werden können, manchmal müssen. Gemeinsame Haftung ist vor allem politisch realitätsfern und ökonomischer Unfug. Euro-Bonds, in ihrer Reinform zumindest, sind so zum Reizwort geworden, an denen die Unterschiede in der Euro-Politik festgemacht werden.

Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel tatsächlich den für ihr Naturell so bemerkenswert emotionalen Satz gesagt hat, eine Vergemeinschaftung von Schulden werde es nicht geben, so lange sie lebe, sei dahingestellt. Auch die Frage, was das konkret bedeutet, müsste näher definiert werden. Doch das Grundprinzip, das sie damit adressierte, hat jeder verstanden. Es berührt genau den Kern der Krise. Vergemeinschaftung von Schulden verbesserten nicht das System falscher Anreize, das Griechenland zuerst zum Profiteur des Euro und dann in die Pleite führte. Sie zementierte die Fehlkonstruktion nur und würde längerfristig noch größeres Unheil anrichten.

Die Finanzmärkte trauen Spanien und Italien nicht mehr ohne Weiteres und drehen mit hohen Zinsen weiter an der Schuldenspirale. Dass sie in einer solchen Lage mehr Geld und billige Kredite verlangen ist nicht verwunderlich. Bezahlen müssten es jene, die vergleichsweise ordentlich wirtschafteten - allen voran Deutschland. Eine Vergemeinschaftung von Schulden verstößt gegen das Prinzip der Solidarität. Hilfe darf schon mal bedingungslos sein - nicht aber, wenn es gilt, den Euro langfristig auf ein stabileres Fundament zu stellen.

Was hat Merkel als Kämpferin gegen Gemeinschaftsschulden beim EU-Gipfel erreicht? Für die einen hat sie die Dämme aufgeweicht, die Deutschland bislang vor dem Zugriff der Schuldenmacher schützten. Das ist reichlich akademisch, bringt politisch aber wenig. Natürlich ist eine Gemeinschaft auch ein Haftungsverbund, in dem der Stärkere für den Schwächeren einsteht.

Die Bewältigung der Euro-Krise ist nichts anderes als ein langwieriges Austarieren unterschiedlicher nationaler Interessen. Anders kann ein Gebilde wie Europa in der Praxis gar nicht funktionieren. Merkels bleibender Verdienst: Sie hat das Prinzip der Verantwortung verteidigt und so erst ermöglicht, dass sich Europa zu einer stärkeren Haftungsgemeinschaft entwickelt - eines noch fernen, aber wünschenswerten Tages.

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