LEITARTIKEL · RECHTSEXTREMISMUS: Verbrechen ohne Sühne

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Mölln, Solingen, Hoyerswerda, Mannheim-Schönau - vor zwei Jahrzehnten häuften sich im gerade vereinten Deutschland rassistische Pogrome und Mordanschläge in enger Abfolge. Die Übergriffe im Rostocker Plattenbauviertel Lichtenhagen, die vor 20 Jahren eskalierten, standen in dieser Reihe grauenvoller Fälle, die das Ansehen Deutschlands in der Welt nachhaltig beschädigt haben. Neu und einzigartig war in Rostock nur, dass an die 3000 Einwohner zum Tatort pilgerten und den Tätern für Übergriffe gegen Ausländer auch noch Beifall zollten.

Natürlich waren die Geschehnisse auch damit zu erklären, dass die in den Ost-Bundesländern neu aufgestellte Polizei völlig versagte. Ebenso wie zuvor bereits die Verantwortlichen der Stadt und der Asylbehörden - sie ignorierten die Zuspitzung rund um das Flüchtlingsheim einfach. Zu entschuldigen sind die Mordanschläge damit nicht. Erst recht nicht die Tatsache, dass das Verbrechen strafrechtlich ungesühnt blieb. Sechs Jahre ruhte die Anklageschrift bei der Staatsanwaltschaft. Wegen Überlastung, hieß es. Da nur - angeblich - kaum beteiligte Mitläufer dingfest gemacht worden waren, gab es keine einzige Verurteilung für die Übergriffe.

Spektakuläre Hetzanschläge vom Ausmaß der frühen 1990er Jahre hat es seitdem nicht mehr gegeben. Doch heute setzen wir uns mit der rassistisch motivierten Mordserie der Thüringer Neonazizelle auseinander. Gewalt gegen Ausländer, Verbreitung von rassistischen, antisemitischen oder nationalistischen Thesen gibt es im Alltag ohnehin mehr als genug. In Mecklenburg-Vorpommern sitzen fünf nationaldemokratische Abgeordnete im Landtag. Es wird im Land an der Ostsee über bekennende NPD-ler berichtet, die Chefs der örtlichen Feuerwehr sind oder im Sportverein Jugendmannschaften trainieren.

Niemand sollte jedoch zu leicht auf die Bundesländer im Osten zeigen, selbst wenn die Menschen dort anfälliger sind für rechtsextreme Thesen. Bis 1989 hat es Konfliktlösungen durch Debatten innerhalb der DDR-Gesellschaft nicht gegeben, erinnerte der ostdeutsche Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich.

Doch auch mancherorts in der alten Bundesrepublik wird offenbar das Phänomen einfach ignoriert. Wer die Ergebnisse der Razzia in 32 Städten in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche betrachtet, muss zum Schluss kommen, dass die entlarvten quasi paramilitärischen Gruppierungen nur gedeihen konnten, weil Justiz und Ordnungshüter bisher systematisch weggesehen haben.

Offenkundig sind auch an Rhein und Ruhr weitere Indizien gefunden worden, dass die NPD nicht zuletzt parlamentarischer Arm dieser Untergrundbewegungen ist. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Verbrechen der Thüringer Terrorzelle gab es ebenfalls entsprechende Hinweise. Wenn die Zeichen nicht trügen, steht eine Neuauflage des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei bevor - diesmal wohl erfolgreich.

Das darf kein Alibi sein, sich zurückzulehnen. Ein NPD-Verbot erspart uns nicht die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Weltbild. Doch gerade Ausländer, die hier nicht selten mit der Strenge des Gesetzes konfrontiert werden, verstehen nicht, dass eine Partei, die der Hatz auf Minderheiten Vorschub leistet, vom Staat toleriert wird.

Zumindest in Rostock hat man gelernt aus dem Kulturbruch vor 20 Jahren. Es gibt eine aktive Integrationspolitik der Stadt, aber auch privater Organisationen. Es gab eine glaubwürdige Entschuldigung der Bürgerschaft und gestern eine angemessene Gedenkfeier. Der Rostocker Ehrenbürger Joachim Gauck konnte guten Gewissens daran teilnehmen.

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