LEITARTIKEL · POLIZEIREFORM: Kein Grund zur Sorge

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Diese Regierung ist lernfähig. Nach der windig zusammengebogenen Volksabstimmung legt sie nun den sauber zurechtgezimmerten Plan für die Polizeireform vor. Taugt dieses grün-rote Prestigeprojekt auch als Blaupause für etwas viel Umfassenderes: eine Verwaltungsreform, die wegführt von der kleinteiligen Landkreisstruktur zu mehr Zentralität? Die Furcht vor solchen Veränderungen ist immens. Schon warnt ein CDU-Arbeitskreis davor, die Justiz zu zentralisieren - obwohl davon keine Rede ist. Trotzdem dementiert der Justizminister eiligst.

Natürlich: Wer den Notruf 110 wählt, der will ja lediglich, dass die Polizei verlässlich kommt und schnell. Er weiß, es wird nicht das Polizeipräsidium anrücken. Damit ist klar, dass sich vor Ort wenig ändert, dass nichts schlechter wird, aber zumindest auf die Schnelle auch nichts besser. Kein Revier, kein Polizeiposten wird geschlossen, wobei wir unterstellen, dass die Dienstsitze so ausgestattet sind, dass ein Polizeiposten nicht zum toten Briefkasten wird. Insofern zielt eine Unterschriftenaktion der Union ins Leere. Für die Bürger gibt es derzeit keinen Grund, um die Sicherheit im Land zu fürchten. Die lauten Klagen der Reformgegner sollten gleichwohl als Warnung verstanden werden. Der Staat darf sich nicht aus der Fläche verabschieden. Er darf Kriminellen keine Chance geben, bessere Ortskenntnis zu Lasten der Opfer auszunutzen. Zudem ist er schlecht beraten, wenn er das empfindliche, höchst subjektive Sicherheitsempfinden nicht gründlichst respektiert.

Ob sich zukünftig die versprochenen positiven Resultate ergeben, nämlich mehr Beamte auf der Straße als in der Verwaltung, wird sich bestenfalls in kleinen Schritten zeigen, wenn die Reform vom kommenden Jahr an behutsam umgesetzt wird. Rein rechnerisch bekommt jedes Revier zwei Beamte mehr - eine niedrige Rendite für die aufwendige Maßnahme.

Die neue Struktur ist Sache der Hierarchen. Sie geht die Polizeipräsidenten an, von denen zwei Drittel ihren Titel, nicht aber Job und Einkommen verlieren und das begreiflicherweise nicht schön finden. Sie betrifft jene Landräte, die "ihr" Präsidium verlieren und damit sicher geglaubte Verwaltungsmacht. Und sie berührt die Kommunen, die nur in Ausnahmefällen über den Abzug froh sind, wenn die Polizei begehrte Grundstücke freigibt. Vor allem aber ist der Finanzminister erleichtert. Es wäre nur vordergründig einfacher, für die neuen Aufgaben der Polizei auch neue Stellen zu schaffen. Das aber gibt der Etat nicht her, das zwingt den Innenminister zur Kreativität. Bislang hat Reinhold Gall diese Aufgabe gut gemeistert, hat einen Großteil der Einwände berücksichtigt und seither beim Ministerpräsidenten einen Stein im Brett. Dass die Opposition heftig kritisiert - na ja, das ist eben ihre Rolle.

Die Polizeireform ist mitnichten der Marsch in den gefürchteten Zentralstaat, aber sie markiert gleichwohl ein Umdenken von einem über die Jahre höchst erfolgreichen Prinzip. Die CDU hat mehr als fünf Jahrzehnte lang ihre Behördenstrukturen wie mit der Gießkanne gleichmäßig über das Land ausgegossen. Dies diente der Absicherung ihrer Macht, gewiss. Aber so wurden eben auch ähnlich gute Lebensverhältnisse geschaffen von der Landeshauptstadt bis in den hintersten Winkel. Wie es anders geht, zeigt der Nachbar Bayern, hier sieht die Unterschiede förmlich, wer aus der Provinz in die Zentren reist.

Es mag gute Gründe geben, etwa im mittleren Neckarraum, über die Kreisgrenzen nachzudenken und die Zusammenarbeit zersplitterter Kommunen zu fördern. Aber mehr Effizienz zu erreichen ohne gleichzeitig alle vertrauten Strukturen über den Haufen zu werfen, das wäre noch allemal politische Kreativität wert.

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