LEITARTIKEL · NPD: Hort der Gewalt

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So schlicht es klingt, so unumstößlich immerwährend lautet das Vermächtnis der deutschen Geschichte: Nie wieder!

Wer nie wieder sagt, muss gegen diejenigen vorgehen, denen dieses Postulat nichts gilt. Also haben sich die deutschen Innenminister aufgemacht auf den neuerlich beschwerlichen Weg, die NPD zu verbieten. Jedenfalls weist ihr Vorgehen, bundesweit Material zu sammeln und die NPD-Führungen von V-Leuten zu säubern, in diese richtige Richtung. Dieses Signal einer nolens volens intakten politischen Kultur wird gesetzt im Lichte der Erkenntnisse darüber, wie erschreckend unbemerkt die rechtsextreme Zwickauer Mörderbande agieren konnte. Dies alles geschieht neun Jahre nach dem ersten Versuch die NPD zu verbieten, der wegen der zwielichtigen Rolle der von Staats wegen eingesetzten Spitzel gescheitert war.

Es existiert in Deutschland eine von heutigen Generationen mitunter als Überlast empfundene historisch moralische Dimension, jeglichem Rechtsradikalismus zu begegnen. Sie besagt, dass das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus an Glaubwürdigkeit einbüßt, wenn es nicht begleitet ist durch erkennbaren staatlichen Kampf gegen den organisierten Neonazismus. Acht Jahrzehnte nach Beginn des Holocausts gilt aber über den geschichtlichen Maßstab hinaus eine zivilisatorische Grundregel: Eine gewalttätige Partei gehört verboten.

Es geht nicht darum, ob eine Demokratie Neonazis aushalten können muss. (Wobei dulden bedeutet, sich auseinanderzusetzen, und schon zu fragen ist, wie man sich überhaupt befassen soll mit völkischem Gedankengut, das Andersartige, Andersdenkende, Andershäutige, Andersgläubige mit Hass verfolgt.) Es geht vielmehr darum, dass die Demokratie es nicht akzeptieren kann, wenn eine Partei sich gemein macht mit Gewalttätern.

Die NPD ist ein Hort der Gewalt. Dafür gibt es Hinweise und Beweise, die nun penibel zusammenzutragen sind. Dann wird nachgewiesen sein, dass es sich bei der NPD um gar keine Partei handelt, sondern eine kriminelle Vereinigung. Eine solche hat nichts verloren in den höchsten Instanzen der Demokratie, in unseren Parlamenten. Dort, vor allem im Osten Deutschlands wie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, kann die NPD agieren - mit staatlicher Teilfinanzierung, wie die frühere Wahlkampfkostenerstattung heißt. Ein deutscher Landtag als Bühne für Neonazis - welch ein Hohn.

Es gibt außer formaljuristischen und staatsrechtlichen Bedenken auch durchaus beachtliche politische Abwägungen gegen ein NPD-Verbot. Eine lautet so: Ein Verbot schafft nicht neonazistisches Gedankengut ab. Das ist wahr, jedoch wird niemand, der der NPD den Status abspricht, eine Partei zu sein, dafür plädieren, auch die anderen Instrumente gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus abzuschaffen. Staatliches Durchgreifen gegen die NPD macht staatliches und bürgerschaftliches, also gesellschaftliches Eingreifen gegen Rechtsextremismus nicht entbehrlich. Ein 2011 erschienener 200 Seiten dicker Expertenbericht des Bundesinnenministeriums geht davon aus, dass der Antisemitismus unter 20 Prozent der deutschen Bevölkerung latent bis offen verbreitet ist. Die Demoskopie weiß, dass jeder fünfte Deutsche unter 30 nichts anfangen kann mit dem Begriff Auschwitz.

Solche Zahlen verdeutlichen, wie nachhaltig notwendig die historische Bildung ist in dem Land, von dem der Holocaust ausging, welche dauerhafte Aufgabe Elternhäuser und Schulen haben, wie unabdingbar das Gedenken ist. Das ist die eine Seite. Die andere: Das NPD-Verbot, hinter dem konsequent rechtsstaatlich gedacht nichts anderes steckt als schiere Selbstverständlichkeit: nämlich staatliches Vorgehen gegen Gewalt.

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