LEITARTIKEL · LANDESREGIERUNG: Mit Kopf und Bahnhof

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Ein Jahr nach dem historischen Wahlsieg in Baden-Württemberg lernt Grün-Rot nun sogar, Ratingagenturen und Unternehmensberater zu lieben. Die Ratingagentur Standard & Poors hat dem Land diesen Monat in Sachen Kreditwürdigkeit erstmals seit 2003 die Bestnote AAA erteilt. Und nach einer ebenfalls jüngst veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young sind die Mittelständler mit den Rahmenbedingungen nirgendwo so zufrieden wie im grün-rot regierten Südwesten.

Das ist so etwas wie der Ritterschlag für diese Regierung. Grün-Rot hatte man vor einem Jahr ja viel zugetraut, den Bau von Windrädern wie das Scheitern an Stuttgart 21. Aber kaum Loblieder von Handwerkern und Ratingagenturen.

Nun ist die Zufriedenheit von Wirtschaft wie Finanzmärkten mit dem Land nur bedingt das Verdienst der Regierung von Winfried Kretschmann. Dafür ist die Amtszeit zu kurz. Die Koalition profitiert dabei auch von der Arbeit ihrer schwarz-gelben Vorgänger, vor allem aber von der Konjunktur. Grün-Rot darf sich indes zugute halten, dass der politische Wechsel für den Mittelstand kein Problem ist und für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auch nicht. Sondern allein für die Parteien, die immer damit geworben haben, dass nur ihre Politik Baden-Württemberg Wohlstand und Wachstum garantieren kann.

Die Regierung hat ja auch dazugelernt, dazulernen müssen, vor allem der grüne Teil: Dass die Mehrheit der Bevölkerung ein Infrastrukturprojekt wie Stuttgart 21 trotz Milliardenkosten bauen will. Dass der von Kretschmann kurz nach der Wahl geäußerte Satz, weniger Autos seien besser als mehr, im Heimatland von Daimler, Benz und Bosch Ängste weckt. "Die Grünen sind schon immer Autofahrerpartei gewesen", sagt er heute. Regieren verändert mitunter die Perspektive, sie ist ein Jahr nach der Wahl näher an der der Wirtschaft.

Dass es rund gelaufen ist, kann man gleichwohl nicht behaupten. Der erst nach dem Volksentscheid abgeebbte Streit über Stuttgart 21, das Hick-Hack um die Schulpolitik, die Finanzpolitik im Allgemeinen und der Umgang mit den Beamten im Besonderen, die Fast-Ablösung aller Regierungspräsidenten - allzu oft sind sich die Koalitionäre im Klein-Klein des Regierungsalltags nicht grün. Das beschädigt ihr Bild nach außen und den inneren Zusammenhalt, auch wenn Kretschmanns Popularität viel überdeckt.

Und die Opposition? Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 hat die CDU bewiesen, dass sie weiter eine Macht ist. Der punktuelle Erfolg kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Schwarzen noch sortieren. Teile der Partei verharren in der Schockstarre, die die Abwahl nach 57 Jahren an der Regierungsspitze ausgelöst hat. Andere begreifen Grün-Rot als Spuk, der spätestens 2016 vorübergehen wird. Doch es gibt in der Partei auch den Versuch, die Oppositionszeit zur Erneuerung zu nutzen. Mit jungen Bezirksvorsitzenden. Mit neuen Konzepten, etwa zum Ausbau der Windkraft. Und mit der Bereitschaft, auch mal ein Risiko einzugehen wie mit dem parteilosen Seiteneinsteiger Sebastian Turner als OB-Kandidat für Stuttgart.

Die kleine FDP-Fraktion müht sich derweil nach Kräften, der CDU den Superlativ der härtesten Oppositionspartei streitig zu machen. Aber reüssieren können die Liberalen in ihrem Stammland nur, wenn aus dem Gegenwind aus Berlin Rückenwind wird. Für die CDU ist das ein strategisches Dilemma: Sie ist zwar weiter die mit Abstand stärkste Partei im Land, aber ihr fehlt ein Koalitionspartner.

Noch ist also nicht ausgemacht, ob sich der Wahlsieg von Grün-Rot vor einem Jahr als Fußnote der Landesgeschichte entpuppt - oder als Beginn einer neuen Ära.

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