Leitartikel · HARTZ IV: Erfolg mit Tücken

|

Von Dieter Keller

Peter Hartz ist durchaus zufrieden mit dem Werk, das seinen Namen trägt. "Die Arbeitsmarktreform ist unter dem Strich ja ein Erfolg geworden", sagte der frühere VW-Personalvorstand zum zehnjährigen Jubiläum von "Hartz IV". Der griffige Titel steht für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Sie hat den deutschen Wohlfahrtsstaat stärker verändert als jede andere Sozialreform der vergangenen Jahrzehnte. Zweifellos war und ist sie eine Zumutung für viele Betroffene. Und doch war seinerzeit das Eingeständnis richtig, dass es auf dem Arbeitsmarkt nicht so weitergehen konnte.

Die Reform machte die Arbeitslosenstatistik ein Stück weit ehrlicher. Hunderttausende waren in der Sozialhilfe bei den Kommunen geparkt, von vielen vergessen. Die Qualität ihrer Betreuung war sehr unterschiedlich. Seit zehn Jahren gilt nunmehr das einheitliche Prinzip: Wer mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann, aber seit einem Jahr arbeitslos ist, bekommt Grundsicherung, kurz "Hartz IV" genannt. Entgegen dem weit verbreiteten Vorurteil sparte der Staat dabei kein Geld. Es kostete ihn erst einmal Milliarden Euro zusätzlich, ohne dass dies groß von jenen anerkannt wurde, die mehr Geld hatten als zuvor. Dies waren insbesondere Familien mit Kindern. Zahlreiche frühere Empfänger von Arbeitslosenhilfe hingegen waren schlechter dran, weil sich die Berechnung der Hilfe nach ihrem einstigen Verdienst richtete.

Der Erfolg ist an den Zahlen abzulesen: Vor zehn Jahren gab es zeitweise über fünf Millionen Arbeitslose. Aktuell sind es 2,7 Millionen - immer noch zu viele, aber fast eine Halbierung. Grund dafür war zweifellos nicht nur die Reform, sondern auch die gute wirtschaftliche Entwicklung. Zugleich wurde die Betreuung der Arbeitslosen deutlich verbessert, obgleich noch nicht alle Probleme von einst gelöst worden sind.

Hinzu kam der massive Druck des Gesetzes, einen Job unter der eigenen Qualifikation anzunehmen. Das mag im Einzelfall unerfreulich und unbefriedigend sein - aber es ist besser als jahrelange Arbeitslosigkeit. Dieser Druck - und damit "Hartz IV" - wird häufig für das kräftige Anwachsen des Niedriglohnsektors verantwortlich gemacht. Näher betrachtet begann diese Tendenz jedoch schon zehn Jahre zuvor als eine Folge der Öffnung der Grenzen nach Osten, wo viele billige Arbeitskräfte auf ihre Chance warteten.

Neue Stellen bringe nicht der Weihnachtsmann, sagt Peter Hartz zurecht. Firmen schaffen sie, wenn es sich für sie rechnet. Zweifellos gibt es Arbeitgeber, die dies schamlos ausgenutzt haben. Daher ist es konsequent, wenn jetzt der Mindestlohn eingeführt wird, auch wenn er ein großes Experiment mit ungewissem Ausgang insbesondere in Ostdeutschland ist.

Bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen war das Prinzip "fördern und fordern" ein sinnvoller Ansatz. Allerdings ging die Förderung in einem Wust an Bürokratie fast unter. In den Jobcentern wurde zu viel experimentiert. Die Gesetze wurden wegen vieler Fehler im Detail zu häufig geändert. Eine gewaltige Prozesswelle vor den Sozialgerichten hatte dies zur Folge. Viel Frustration und Ärger wären mit mehr Sorgfalt und einfacheren Regeln zu vermeiden gewesen.

Als großes Manko bleibt, dass "Hartz-IV-Empfänger" zu einem Stigma geworden ist - für Erwachsene wie für Kinder. Zudem gibt es immer noch rund eine Million Langzeitarbeitslose. Ihnen besser zu helfen, bleibt eine ständige Herausforderung für alle Beteiligten.

Nach zehn Jahren ist nicht alles schlecht - aber noch viel zu tun

leitartikel@swp.de

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung
Kommentieren

Kommentare

30.12.2014 21:01 Uhr

Wundersam ausgebliebene Pleite

Nachdem laut Horkheimer anlässlich seiner Rede zur Wiedereröffnung des Instituts für Sozialforschung (IfS) zu allen Zeiten kaum mehr als 2% der Angehörigen einer Bevölkerung den für eine gedeihliche Zukunft zentralen Begriff der Ganzheitlichkeit wenigstens im Ansatz buchstabieren können, könnte die Kritik an "Hartz IV", welches erwiesenermaßen darauf fußt, nicht billiger sein. Vergegenwärtigt man sich, dass demgemäß von den derzeit rund 80 Mio. auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lebenden Personen weit über 78 Mio. heillos damit überfordert sind, sich notwendig dessen Eigenlogik zu fügen anstatt sich gleichsam Hals über Kopf in belangloses Handeln zu stürzen, mutet die bald zehn Jahre nach Inkrafttreten der Reformen am Arbeitsmarkt bislang ausgebliebene Pleite des Staates geradezu wie ein Wunder an.

Antworten Kommentar melden

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Schluderei bei der Betreuung

Die LWV-Einrichtung Tannenhof soll für nicht erbrachte Leistungen Geld vom Kostenträger, der Stadt Reutlingen, abkassiert haben. Das hat auch zu Irritationen in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis geführt. weiter lesen