LEITARTIKEL · FDP: Der Noch-Partner

|

Zumindest im Saarland kann sich die FDP bei ihren Wählern persönlich per Handschlag bedanken. Keine 6000 machten am Sonntag ihr Kreuz bei den Liberalen. Sie sind an der Saar zur Splitterpartei verkommen. Selbst die - weitgehend unbekannte - Familienpartei hat besser abgeschnitten. Was für ein Abstieg für die einst stolze Partei, die allerdings im Lauf der Jahrzehnte schon mehrfach ums Überleben kämpfen musste.

Hauptgrund für das Desaster ist die Chaostruppe an der Saar, wo die - sehr übersichtliche - Führungsmannschaft hoffnungslos zerstritten ist. Es kam aber auch kein Rückenwind aus dem Bund. Seit fast einem Jahr ist Philipp Rösler Parteichef. Doch es ist ihm nicht gelungen, das Ruder herumzureißen. Nur die Devise auszugeben, nicht in Panik zu geraten, ist zu wenig. Ihm fehlt alles: Charisma und ein überzeugendes Thema, um bei den Bürgern zu punkten. Freiheit an sich ist gut, aber zu abstrakt.

Es gelingt den Liberalen nicht, inhaltliche Akzente zu setzen. In Zeiten der permanenten Euro-Krise ist das zugegebenermaßen schwierig. Im Zweifelsfall werden Erfolge ihnen nicht gutgeschrieben. Mit hohem Einsatz etwa hat Rösler Joachim Gauck als Bundespräsidenten durchgesetzt, aber diesen Triumph sofort wieder durch selbstgefällige Plapperei verspielt.

Mit dem Mut der Verzweiflung geht die FDP jetzt in die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Schon jubelt sie, dass die Meinungsumfragen ihr nicht mehr nur zwei, sondern vier Prozent vorhersagen. Die Trendwende ist da, die Fünf-Prozent-Hürde in Sichtweite. Wirklich? Was zählt, sind die Ergebnisse am Wahlabend. Christian Lindner mag als jugendlicher Spitzenkandidat in Düsseldorf bei vielen Liberalen für neue Motivation sorgen. Doch sie haben ein zentrales Problem: Sie werden nicht zur Regierungsbildung gebraucht.

So unverblümt anarchistisch wie die Piraten kann die FDP schwerlich agieren. Dagegen sprechen schon Jahrzehnte der Parteigeschichte. Eigentlich könnte die FDP ein gutes Thema haben: Alle anderen Parteien seien längst sozialdemokratisch, beklagt Rösler gerne und preist die Liberalen als einzige Verteidigerin der Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft. Doch im Detail zeigt sich, wie schwer das heutzutage ist: Wenn beispielsweise über einen Mindestlohn diskutiert wird, dann sehen auch viele Liberale längst die Notwendigkeit von Lohnuntergrenzen. Denn Dumpinglöhne passen nicht zum Stichwort "sozial" im deutschen Wirtschaftsmodell.

Nicht nur die FDP steht vor einer Zerreißprobe, sondern auch ihre Koalition mit der Union. Ob Vorratsdatenspeicherung, Sorgerecht für unverheiratete Eltern oder Betreuungsgeld, die Bereitschaft zu Kompromissen nimmt bei CDU und CSU ab. Zunehmend gebe es in der Union eine Gruppe, die jedes Zugeständnis verweigere, klagen die Liberalen. Es tröstet wenig, dass das Gleiche umgekehrt auch aus der Union zu hören ist. Für CDU und CSU ist die Perspektive weg, die schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl zu erneuern. Das verführt zu Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Noch-Partner. Von da bis zum Platzen der Regierung ist es nicht mehr weit.

Noch bekennt sich Angela Merkel zur Koalition in Berlin. Doch sie könnte sich ein Vorbild an Annegret Kramp-Karrenbauer nehmen und sie aufkündigen. Allerdings wäre ihr Risiko ungleich größer, am Ende in der Opposition zu landen. Mit ruhigem Regieren wird es in den nächsten Wochen nichts werden, auch wenn die FDP großes Interesse haben muss, mit erfolgreicher Politik zu punkten. Erst einmal wird sie stillhalten, um sich nicht noch die letzten Chancen zu verderben. Eine magere Basis. R

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

VGH-Urteil: Ex-Soldat aus Afghanistan darf als Flüchtling bleiben

Der VGH Mannheim hat erstmals einen Asylbewerber aus Afghanistan als Flüchtling anerkannt. Die Lage in Kabul wertet das Gericht als „sehr brisant“. weiter lesen