LEITARTIKEL · EU: Von Gipfel zu Gipfel

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Durchbruch beim EU-Gipfel". "Beifall und Erleichterung weltweit". Merkel "sehr zufrieden mit den Ergebnissen". So titelten die Medien nach dem Treffen der EU-Staatenlenker am 27. Oktober 2011 in Brüssel, vor gut zwei Monaten also. Unter anderem war ein Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen worden und eine in der Fachsprache als "Bankenrekapitalisierung" verharmloste Liquiditätsspritze für große Kreditinstitute.

Nicht nur die Medien, auch die Börse reagierte euphorisch. Die Leitindizes stiegen an den Tagen darauf um zehn Prozent, viele Finanzwerte um das Doppelte. Doch keine Woche danach war der Zauber schon verflogen. Italien konnte seine Staatsanleihen nur noch zu eklatant höheren Zinsen unterbringen und am 1. November rief Griechenlands Premier Papandreou eine Volksabstimmung aus - der Gipfelrausch wich dem Kater. Papandreou und Italiens Regierungschef Berlusconi wurden zum Rücktritt genötigt, weitere Gipfelrunden tagten - inklusive der jetzigen in Brüssel. Neue Spitzentreffen werden in kurzen Abständen folgen. Der Glaube, sie könnten entscheidende Impulse geben zur Beendigung der Krise, ist nicht mehr sehr ausgeprägt. Weder an den Finanzmärkten noch in der breiten Öffentlichkeit.

Und der Eindruck, dass die EU trotz aller wohlklingenen Abschlusserklärungen in Wahrheit gespalten ist im Ringen um die Bewältigung der Schuldenkrise, er verfestigt sich. Da gibt es, von Angela Merkel angeführt, das kleine, aber mächtige Lager derer, die den Schuldensündern eine Rosskur auferlegen wollen und bei Verweigerung mit "Sparkommissaren" und anderen Zumutungen drohen.

Und da gibt es diejenigen - neben den betroffenen Defizitsündern selbst gehört auch die Brüsseler EU-Kommission dazu - die die Geldschleusen der Zentralbank öffnen wollen und auf Sanierung durch mit Steuergeld angekurbeltes Wachstum setzen.

Dieser interne Grundsatzkonflikt belastet die EU mittlerweile genauso wie die ungelöste Schuldenproblematik. Neben den Briten scheren jetzt die durchaus europafreundlichen Tschechen aus, sieht man mal von ihrem Staatspräsidenten ab. Andere gehen mit geballter Faust in der Tasche mit. Bei Ungarn hat man gar den Eindruck, es stimme nur zu, weil Regierungschef Orban den Konflikt mit der EU erst suchen will, wenn er seine Macht im Inland abgesichert hat.

Angela Merkel ist derzeit die EU-Chefin, nicht mal mehr die heimliche. Doch auch sie erreicht jetzt ihr Limit mit der Vertretung der Interessen des größten Nettozahlerstaates. Die anti-deutschen Ressentiments drohen überzuschwappen in den Ländern, die am meisten leiden unter der restriktiven Berliner Linie bei der Erweiterung der Rettungsschirme. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, die Südost-Europäer - da wächst eine Phalanx, der sich auch Merkel und ihr stärkster Gefolgsmann Nicolas Sarkozy über kurz oder lang nicht mehr gewachsen sehen könnten. Die EU befindet sich in ihrer tiefsten Krise und eine verlässliche Prognose über den Ausgang ist noch nicht möglich.

Am Beispiel Ungarn zeigt sich auch die Kehrseite der ganz auf das Finanzthema fokussierten Union. Wurde vor zwölf Jahren Österreich für die Regierungsbeteiligung Jörg Haiders noch mit Sanktionen belegt, belässt man es bei der Aushebelung demokratischer Normen in Ungarn allenfalls bei Drohungen.

Eine geschwächte und gespaltene Europäische Union ringt mit all ihrer verbliebenen Kraft um die Bewältigung einer nicht zuletzt durch eigenes Zutun ausgelösten Schuldenkrise und hat kaum noch Potential für andere politische Notwendigkeiten - ein beunruhigender Befund.

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