Lehrerstellen sind kein Tabu

Der Landesrechnungshof fordeert, bis 2020 bis zu 14 100 Lehrerstellen abzubauen. Das Kultusressort sieht wenig Spielraum, Elternvertreter keinen.

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Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, auch im Kultusbereich den Rotstift anzusetzen. "Eine Haushaltssanierung ist ohne den Abbau von Lehrerstellen nicht denkbar", sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Max Munding, bei der Vorstellung der Denkschrift 2012. "In keinem anderen Bereich der Landesverwaltung besteht ein vergleichbares Potenzial zur Stelleneinsparung."

Seit 2003 sei die Zahl der Schüler in Baden-Württemberg um rund zehn Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der Lehrerstellen aber um acht Prozent gestiegen, sagte der Rechnungshof-Präsident. Das müsse sich ändern. Aufgrund weiter rückläufiger Schülerzahlen würden zwischen 2012 und 2022 rechnerisch bis zu 14 100 Lehrerstellen frei. Diese "demografische Rendite" entspreche einem Finanzvolumen von 785 Millionen Euro, sagte Munding.

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer bezifferte die mögliche Rendite dagegen auf 8500 Stellen mit einem Gegenwert von 473 Millionen Euro. Der tatsächliche Spielraum für einen Abbau von Lehrerstellen sei aber "begrenzt".

Ihr Haus werde "selbstverständlich" einen Beitrag zur Etatkonsolidierung leisten, sagte die SPD-Politikerin. Die Qualität im Schulbereich dürfe jedoch nicht leiden. "Wir werden trotz kommenden Einsparungen im Kultusbereich die Unterrichtsversorgung auf jeden Fall sichern. Das hat oberste Priorität." In seiner Stellungnahme an den Rechnungshof stimmt das Kultusressort aber zu, "auch die demografische Rendite mit zur Entlastung des Haushaltes einzusetzen".

Der Landeselternbeirat und die Lehrergewerkschaften laufen indes gegen jegliche Kürzungen Sturm. Bevor der eklatante Mangel an Krankheitsstellvertretern und andere Missstände nicht behoben seien, "wollen Eltern den Begriff demografische Rendite nicht mehr hören", sagte der Vorsitzende des Landeselternbeirats, Theo Keck. Der Rechnungshof wolle Baden-Württemberg "aufs bildungspolitische Abstellgleis schieben", sagte die GEW-Landeschefin Doro Moritz.

Grün-Rot plant für 2013 eine Kreditaufnahme von 1,7 Milliarden Euro. Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine Schulden mehr machen.

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