Lebenslauf gefälscht: SPD-Abgeordnete Hinz legt Mandat nieder

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Petra Hinz sitzt seit 2005 im Bundestag. Foto: Sven Hoppe/Archiv

Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz legt nach Aufdeckung ihres gefälschten Lebenslaufes ihr Mandat nieder.

Hinz habe Bundestagspräsident Norbert Lammert "um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten", um ihm gegenüber ihren Verzicht auf das Mandat zu erklären, teilten ihre Anwälte in Essen mit.

Zuvor hatten die Anwälte bestätigt, dass Hinz wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden hatte. Demnach hat sie weder Abitur gemacht noch juristische Staatsexamina abgelegt. Nach diesem Eingeständnis hatte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty noch am Mittwoch den sofortigen Rückzug von Hinz gefordert. Auch die Bundestagsfraktion verlangte Konsequenzen.

"Sie muss jetzt alles Erforderliche tun, um weiteren Schaden von der Politik und ihren Kolleginnen und Kollegen, aber auch von sich selbst abzuwenden", hatte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht erklärt. Wenige Stunden später veröffentlichten die Anwälte die Erklärung der Politikerin zum Mandatsverzicht.

"In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit", heißt es in der Erklärung eines Anwaltes von Hinz.

Daraus hatten "WAZ" und "NRZ" zitiert. Bereits zuvor hatte das Essener "Informer Magazin" über Zweifel am Lebenslauf der Abgeordneten berichtet und sie mit Fragen konfrontiert. Hinz hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, dass sie nicht mehr für den Bundestag kandidieren werde und auch ihr Amt als stellvertretende Essener SPD-Vorsitzende abgeben werde.

Mit ihren falschen Angaben habe sie Vertrauen verspielt und auch der SPD großen Schaden zugefügt, erklärte Kutschaty als Vorsitzender der Essener SPD. Sowohl Kutschaty als auch die Bundestagsfraktion betonten, dass bei der SPD kein Abitur und kein Hochschulstudium erwartet würden, um ein Mandat auszuüben.

Nach Angaben des Anwalts hatte die SPD-Politikerin 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. "Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen." Aus Zeitgründen habe Hinz dies jedoch nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.

Bei der Essener Staatsanwaltschaft seien inzwischen zwei Anzeigen gegen Hinz eingegangen, sagte Oberstaatsanwältin Anette Milk auf Anfrage. Derzeit werde geprüft, "ob ein Anfangsverdacht wegen eines Täuschungsdeliktes gegeben ist".

Hinz hat als Bundestagsabgeordnete Immunität. Von Seiten der Bundestagsverwaltung gebe es "keinen Ansatzpunkt für rechtliche Konsequenzen" wegen des gefälschten Lebenslaufes, teilte ein Sprecher mit. Der Bundestag veröffentliche im Internet und im Amtlichen Handbuch biografische Informationen, die er von den Abgeordneten erhalte. Jeder Abgeordnete sei für die Angaben selbst verantwortlich.

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Kommentare

20.07.2016 21:31 Uhr

bei Gutenberg

Bei Gutenberg, der immerhin eine Arbeit tatsächlich geschrieben hatte gab es auch keine Gnade, so dass der Rücktritt der Dame die einzig logische Konsequenz sein konnte.
Man fragt sich, welche weiteren Luftnummern noch zu finden wären, wenn man nur die Politiker systematisch abklopfen würde.

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20.07.2016 14:21 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Wenn ich jetzt so sehe...”””

Es ehrt Sie, wenn Sie sich zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen wollen bzw. wennn Sie es auch auf die Ihnen mögliche Art und Weise tun.
Und ja, natürlich gibt es auch in Deutschland in etlichen Bereichen Defizite und Dinge, die man besser machen könnte.
Auch darum sind wir eine Demokratie, damit sich jeder einbringen kann. Sei es in der Politik, was sicher oft sehr mühsam ist oder auch im privaten Bereich, zum Beispiel in einem Ehrenamt.
Letzlich kommt es auf jeden einzelnen an.

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20.07.2016 13:00 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Wenn ich jetzt so sehe...””

ich würde das schon machen,aber ehrlich und im Einsatz für die Menschen,keine Macht den Konzernen,kein Ausverkauf an die USA mit TTIP und Gesetze ,die für die Menschen gemacht sind.Wer schützt uns vor Lärm,vor Rasern,es gibt keine Strafen mehr,jemand tot fahren kein Problem geht auf Bewährung.Die Leute dort bringen nicht mal eine Pfand oder Müllregelung zu Stande ,wie man hier in der Landschaft sieht und das für 7 Tausend Euronen im Monat.

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20.07.2016 11:07 Uhr

Antwort auf „Wenn ich jetzt so sehe...”

Dies ist wirklich ein derber Fall von Täuschung und Betrug.
Man braucht sicher kein Abitur, um gesunden Menschenverstand zu besitzen. Umgekehrt schließt das Abitur gesunden Menschenverstand aber sicher auch nicht aus.
Und die allermeisten unserer Abgeordneten sind anständige und fleißige Leute, die sich zum Wohle unseres Volkes einsetzen (Ausnahmen bestätigen die Regel...).
Gerade in Zeiten, wo im Internet und den asozialen Natzwerken diese Abgeordneten oft so pauschal wie dumm aufs Unflätigste beleidigt werden, möchte ich einen dieser Dreckkübel-Ausschütterr sehen, der bereit wäre, diese Arbeit selber zu machen.

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20.07.2016 10:50 Uhr

Wenn ich jetzt so sehe...

viele am Stammtisch haben kein Abitur dafür einen gesunden Menschenverstand im Umkehrschluss kann man das über Politiker nicht sagen.Mir ist jeder Anständige Mensch lieber...

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