Laschet plädiert für Politik von „Maß und Mitte“

|
Armin Laschet gibt seine Regierungserklärung ab. Foto: Federico Gambarini  Foto: 

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt die Arbeit der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung unter das Motto „Maß und Mitte“. Das bevölkerungsreichste Bundesland stehe vor historischen Veränderungen, sagte Laschet in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag.

Der Ministerpräsident verwies auf das Ende der Steinkohleförderung, den absehbaren Ausstieg Großbritanniens aus der EU und den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie.

Deutschland und NRW stünden jedoch auch durch die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche vor dramatischen Veränderungen. Die Flüchtlingsströme seien längst nicht mehr nur ein Thema der Außenpolitik, sondern auch der Kommunalpolitik, weil jede Gemeinde davon betroffen sei.

In seiner knapp 90-minütigen Regierungserklärung kündigte Laschet an, Nordrhein-Westfalen werde der Bildung mehr politische Priorität geben. Zu viele Kinder lebten ohne ausreichende Aufstiegschancen, es gebe eine „zementierte Perspektivlosigkeit“.

Vier Monate nach seinem Sieg bei der Landtagswahl bekräftigte Laschet zahlreiche weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium, den Erhalt von Förderschulen und mehr Freiheiten für die Hochschulen. Die Polizei soll langfristig mehr Personal erhalten.

Laschet kritisierte in seiner Rede die neu in den Landtag gewählte AfD. Unter anderem forderte er die AfD-Fraktion auf, sich von den Äußerungen des Partei-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, zu distanzieren. Gauland hatte gesagt, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien „entsorgen“.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung
Kommentieren

Kommentare

13.09.2017 22:15 Uhr

Mit anderen Worten: Laschet plädiert für Mindestmaß!

Ist ja interessant, was der Laschet da alles für dubiose Figuren in sein neues NRW-Kabinett geholt hat:
Eine Landwirtschaftsministerin, die offensichtlich in ihren häuslichen Betrieben einen Saustall hat.
Und den Schmutz-Dossier-Finken Herbert Reul, der unmittelbar nach der Ernennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidat beflissen zusammen mit seiner Ex-Kollegin Inge Gräßle, beide CDU, die weit verbreiteten Schmutz-Dossiers über Martin Schulz erstellt hat bzw. hat erstellen lassen, deshalb auch bekannt als die Schmutz-Dossier-Finken der Union, wird zur Belohnung für seine Drecks-Arbeit gleich zum Innenminister der neuen NRW-Regierung ernannt. Als Europa-Abgeordneter der CDU war er übrigens "Experte" zur Abschaffung der Sommerzeit.
Na, wenn das keine Kompetenznachweise für die Leitung eines Innen- und Landwirtschaftsministeriums sind, was dann?
An diesem Vorgang wird deutlich, wie die Union und insbesondere die Kanzlerin das angebliche Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl auslegen. Befördert wird auch noch, wer ordentlich - auch unter der Gürtellinie - klotzt! Frau Merkel, das finde ich zum Kotzen!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Antworten Kommentar melden

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Liveticker: SSV Ulm 1846 Fußball gegen VfB Stuttgart II

Am Freitag um 19 Uhr empfängt der SSV Ulm 1846 Fußball den VfB Stuttgart II im Donaustadion. Alle Höhepunkte im Liveticker. weiter lesen