Landtagswahl in NRW: Das große Zittern der Volksparteien

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    Hannelore Kraft (SPD) oder Armin Laschet (CDU)? Am Sonntag entscheiden die Bürger in Nordrhein-Westfalen, wer sie regieren soll. Foto: 
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    Die letzte Sitzung vor der Wahl: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft durchquert das Plenum. Foto: 
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Noch vor ein paar Wochen galt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Halbfinale auf dem Weg nach „Berlin, Berlin, wir wollen nach Berlin“. Nicht zuletzt SPD-Chef Martin Schulz hatte die Losung ausgegeben: „Erst wird NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Amt bestätigt, dann werde ich am 24. September Bundeskanzler.“ Auch in der Union wurde das Votum der 13 Millionen Wahlberechtigten an Rhein und Ruhr wie schon mehrfach in der Geschichte der Republik als wichtiger Testlauf für die Bundestagswahl betrachtet, nicht minder bei den Oppositionsparteien und der AfD.

Nun aber, nach den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein, ist aus der Vorschlussrunde im bevölkerungsreichsten Bundesland ein richtiges Endspiel geworden, jedenfalls für den Kanzlerkandidaten aus Würselen und seine Genossen. Wird nämlich auch Hannelore Kraft (55) am Muttertag von ihrem CDU-Heraus­forderer Armin Laschet (56) überflügelt wie vor einer Woche in Kiel der amtierende Regierungschef Torsten Albig von ­Ne­­­­w­comer Daniel Günther, dann sieht es ganz schlecht aus für Schulz, die Sozis und ihre Kampagne für den Herbst.

Für den finalen Machtkampf der beiden Volksparteien um die Staatskanzlei in Düsseldorf ist alles angerichtet. Lange lag Hannelore Kraft, die seit 2010 mit den Grünen regiert, mit fast zehn Prozentpunkten weit vor Armin Laschet, doch schmolz dieser Vorsprung wie Schnee im Mai. Jüngst sahen die Demoskopen die SPD nur noch knapp vor der CDU, also beinahe Kopf an Kopf. Armin Laschet darf sich daher durchaus Hoffnung machen, die Nase am Sonntag vorn zu haben. Auch wenn in NRW, dem „Stammland“ der SPD, keine durchschlagende Wechselstimmung spürbar war, könnte es zur Ablösung der Amtsinhaberin kommen – und zu einem Fiasko für Schulz.

Wie nervös zumal die beiden Koalitionspartner auf den letzten Metern vor dem Ziel geworden sind, lässt sich schon daran erkennen, dass erst die Grünen eine mögliche Zusammenarbeit mit Union und FDP in einem „Jamaika“-Bündnis ausschlossen, dann Hannelore Kraft versicherte: „Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“ Damit reagierte sie nicht zuletzt auf ständige Sticheleien der CDU, sie halte sich ein Hintertürchen für „R2G“ auf.  Weil mit der AfD, die in Umfragen auf 7 Prozent kommt, niemand zusammenarbeiten will und FDP-Chef Christian Lindner einer „Ampel“-Koalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt hat, bleibt als einzig realistische Option nur die schwarz-rote Koalition übrig – wenn es denn weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht.

Keiner will eine Hängepartie

Während Linkspartei-Chef Bernd Riexinger die Weigerung Krafts, ein links-grünes Dreierbündnis zu schmieden, als „armselig“ kritisierte, bot die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Özlan Demirel, an, notfalls eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung Krafts zu tolerieren – wie schon 2010. Freilich müssen die Landes-Linken, die derzeit nur durch den im März 2016 von den Piraten übergetretenen Abgeordneten Daniel Schwerd im Parlament vertreten sind, um den Einzug zittern. Eine Hängepartie mit wechselnden  Mehrheiten können sich die Beteiligten in Düsseldorf indes kaum vorstellen, schon gar nicht im Vorfeld einer Bundestagswahl.

Umso spannender wird also sein, wer sich im Endspurt behaupten kann – die SPD mit einer mittelmäßigen Leistungsbilanz und einer immer noch populären Ministerpräsidentin oder die CDU mit einem jovialen Spitzenkandidaten und seinem auf den Abnutzungseffekt nach sieben Jahren Kraft-Regime zielenden Slogan: „Uns reicht’s.“ Sollte es – was viele Auguren voraussagen – zur Elefantenhochzeit am Rhein kommen, fällt der Chefsessel im Düsseldorfer Torhaus an die Mehrheitspartei. Das war bei den drei letzten Wahlen immer Hannelore Krafts SPD, nun aber könnte Laschet in einem furiosen Finish die CDU vor den Genossen über die Ziellinie führen, was mehr als bloß ein Signal für die Machtverhältnisse im Bund wäre.

Entsprechend groß war die Präsenz der Berliner Prominenz bei den Wahlkampfeinsätzen der Parteien in den letzten Tagen. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch SPD-Boss Martin Schulz zeigten sich an der Seite ihrer Bundesvizechefs Armin Laschet und Hannelore Kraft. Für die Grünen leistete der jüngst erfolgreiche Robert Habeck aus Schleswig-Holstein Flankenhilfe, nachdem sich Katrin Göring-Eckardt, die ostdeutsche Spitzenfrau der Grünen für die Bundestagswahl, in NRW nicht unbedingt als Zugpferd erwiesen hatte.

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