Lammert warnt vor Manipulationen im Bundestagswahlkampf

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Norbert Lammert: „Wir müssen uns auf die Verbreitung und gezielte Nutzung von erfundenen Meldungen für politische Zwecke einstellen“. Foto: Ralf Hirschberger

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Parteien aufgerufen, sich gegen Manipulationsversuche im Bundestagswahlkampf zu wappnen: „Wir sollten erheblichen technischen und finanziellen Aufwand betreiben, um uns davor zu schützen“.

„Was technisch möglich ist, findet auch statt. (...) Niemand darf sich der Illusion hingeben, in Deutschland würde so etwas aus purem Anstand unterbleiben“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen uns auf die Verbreitung und gezielte Nutzung von erfundenen Meldungen für politische Zwecke einstellen - und entsprechende Vorkehrungen treffen.“

Der Verzicht auf die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet sollte von allen Anhängern der Parteien und Kandidaten als Mindestanstandsgebot im Wahlkampf begriffen werden, sagte der Bundestagspräsident.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief die Europäische Union auf, sich gegen eine Einflussnahme Russlands auf die anstehenden Wahlen zu wappnen. „Es wäre ein Alarmsignal für uns, sollte Russland die US-Wahl beeinflusst haben“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“. In mehreren Staaten Europas, darunter Deutschland, werde in diesem Jahr gewählt. „Wir müssen alles tun, um zu vermeiden, dass andere Länder Einfluss auf Wahlen in Europa nehmen.“

Schulz forderte die Betreiber von sozialen Netzwerken auf, sich zu einem entschlossenen Kampf gegen Falschmeldungen zu verpflichten. „Wir müssen mit den Betreibern von sozialen Netzwerken vereinbaren, dass Falschmeldungen kenntlich gemacht werden.“ Gleichzeitig müsse man diejenigen unterstützen, die Falschmeldungen im Internet identifizieren.

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Kommentare

14.01.2017 10:28 Uhr

ausnahmsweise nicht die deutsche Denkweise?

Mir kommt immer wieder der Gedanke, Deutschland schließt alles was nicht sein soll so lange aus, bis die Fakten bereits viel zu lange erdrückend sind. Genau das was der CDU Mann mit der Illusion beschreibt, sehr treffend.
Umso erfreulicher ist es dass hier das Gegenteil passiert. Da diese Diskussion diesmal von auch in der Politik ernst zu nehmenden Personen kommt, bleibt die Hoffnung dass sie auch wirklich ernst genommen wird.
Das alles findet übrigens bereits statt, durch die Falschmeldungen die überall kursieren. Es ist also nicht der Beginn, wir sind bereits mittendrin.

Interessant wird es wenn die ersten Realitätsverweigerer, Schönredner und Verharmloser ihren üblichen Unsinn los lassen. Die Überlegungen per se als Ausländerfeindlichkeit zu bezeichnen, feststellen dass nicht jedes andere Land so etwas tut und den Kritikern Verallgemeinerung vorwerfen, aus purer Langeweile Wörter der Aussagen als böse definieren... gibt es Armlängen im Internet? Man könnte von Internetkabellängen sprechen. Oder gibt es Asylrecht für Daten? Auch für schädliche?
Bildet Lichterketten wenn es sein muss, aber haltet wenigstens in dieser Hinsicht die Klappe.

Alle anderen lassen sich bitte nicht von ihren Überlegungen abhalten.

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