Lafontaine fordert Begrenzung der Zuwanderung

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Oskar Lafontaine plädiert für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der Linken. Foto: Jan Woitas  Foto: 

Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine drängt seine Partei zu einem Kurswechsel in Richtung Begrenzung der Zuwanderung.

„Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstag).

„Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen ist eine moralische Verpflichtung“, sagte er weiter, fügte aber mit Blick auf entsprechende Vorstellungen in seiner Partei hinzu: „Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.“ Hinzu komme, dass „offene Grenzen für alle Menschen, alle Waren und jedes Geld“ dazu führten, „dass die Wirtschaft in den unterentwickelten Ländern Schaden nimmt“.

Unterdessen kritisierte die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping nach dem Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn scharf. „Wer einem Wahlkampfleiter vorwirft, dass er mit den Spitzenkandidaten gut zusammenarbeitet, der hat nicht verstanden, worum es im Wahlkampf geht“, sagte sie der „Welt“. „Ich bedauere diesen Rückzug.“ Der Bundestagswahlkampf der Linken war auf die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fokussiert.

Der 42-jährige Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken seit 2012, hatte am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Am Samstag übertrug der Parteivorstand dem ehemaligen Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung. „Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit. Damit bleibt Die Linke in diesen bewegten Zeiten ohne jede Unterbrechung handlungsfähig“, teilten Kipping und Riexinger mit.

Wenn es stimme, dass Höhn wegen zu großer Nähe zu ihr und Bartsch „zum Rücktritt gedrängt wurde, zeugt das nicht von politischer Kultur“, kritisierte Wagenknecht. Dass es zwischen den Parteichefs und den Spitzenkandidaten ein Zerwürfnis gibt, war bereits bei einer Fraktionsklausur im Oktober deutlich geworden. Die Parteichefs, die zugleich Abgeordnete sind, wollten eine deutlich gestärkte Stellung in der Fraktion bekommen. Wagenknecht drohte mit Rückzug, am Ende wurden Wagenknecht und Bartsch wiedergewählt.

Erneut erteilte Wagenknecht dem von Kipping vertretenen Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz eine Absage. „Ich finde, Linke sollten sich bemühen, seriöse Vorschläge zu machen“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Seriös sei es, sich für ein Ende der Waffenexporte in Spannungsgebiete und ein Ende der Ausplünderung armer Länder einzusetzen. Die im Linke-Programm festgehaltene Forderung nach „offenen Grenzen für alle Menschen“ hält Wagenknecht für eine „Zukunftsvision“ und „keine Forderung für die heutige Welt“.

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