Länder streiten mit Bund um Fluthilfefonds

In der Frage, wie der Fluthilfe-Fonds finanziert werden soll, ist eine Einigung vorerst gescheitert. Bund und Länder wollen weiter verhandeln.

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Bund und Länder feilschen verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro. Bei einem Treffen der Finanzminister ist eine Einigung gescheitert. Die Länder machten dafür den Bund verantwortlich. Sie wollen die Fluthilfen über den bestehenden "Fonds Deutsche Einheit" abwickeln, was das Bundesfinanzministerium nach Teilnehmerangaben bisher ablehnt. Der Bund wiederum blitzte mit seinem Vorschlag für eine Vorfinanzierung und Anleihe ab. Die Summe von acht Milliarden Euro wird bisher aber nicht in Frage gestellt.

Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) schließt ein Treffen der Ministerpräsidenten bereits am heutigen Mittwoch nicht aus. Alle Details müssten vor dem 5. Juli geklärt sein, damit der Fluthilfe-Fonds vor der Sommerpause beschlossen werden könne, sagte sie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich auf den Fluthilfe-Fonds verständigt. Er soll von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden. Der Bund hatte zuletzt vorgeschlagen, die acht Milliarden Euro vorzustrecken und dafür in diesem Jahr die eigene Neuverschuldung anzuheben sowie einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Länder sollen sich zehn Jahre lang an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen.

Im Finanzministerium hieß es: "Die Länder haben den Vorschlag des Bundes abgelehnt und damit einer die Lasten gerecht verteilende Lösung für die Finanzierung des Aufbauhilfefonds ihre Zustimmung verweigert." Der Bund sei den Ländern weit entgegengekommen. Als weitere Möglichkeit war vergangene Woche vereinbart worden, den "Fonds Deutsche Einheit" zu nutzen. Aus Sicht der Länder sollten Zinsgewinne des Einheitsfonds zur Finanzierung ihres Anteils herangezogen werden. Er war 1990 aufgelegt worden, um Hilfen für Ostdeutschland zu finanzieren. Diese hatte er auch durch Kredite finanziert, die Bund, Länder und Kommunen in den Folgejahren abzahlen müssen. Die Länder steuern nach eigenen Angaben dafür jährlich 2,2 Milliarden Euro bei. Baden-Württembergs Ressortchef Nils Schmid (SPD) betonte: "Wenn dem Bund Zinsgewinne in den Schoß fallen, sollte er auch solidarisch mit den Ländern teilen."

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