Türkei: Kurden boykottieren Parlament

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Erdogan wirft der Partei HDP erneut vor, Terror zu unterstützen.  Foto: 

Nach der Verhaftung ihrer Parteispitze hat die prokurdische Oppositionspartei HDP einen Boykott des türkischen Parlaments angekündigt. Fraktion und Parteiführung hätten entschieden, die „Arbeit in den legislativen Organen zu stoppen“, teilte die HDP mit. Präsident Recep Tayyip Erdogan wies derweil Kritik an den Festnahmen zurück. „Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus“, sagte er vor Anhängern.

 Die türkische Regierung hatte am Freitag mit der Festnahme von neun HDP-Politikern, darunter die beiden Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, international für Empörung gesorgt. Die HDP ist mit 59 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament. Den inhaftierten Abgeordneten werden Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und „Terror-Propa­ganda“ angelastet. Die Regierung wirft der Partei vor, der politische Arm der PKK zu sein, was die HDP zurückweist.

Erdogan wiederholte den Vorwurf am Sonntag in einer Rede. Die HDP sei der parlamentarische „Arm“ der PKK, sagte der Präsident. Dass Parteichef Demirtas von westlichen Medien mit US-Präsident Barack Obama verglichen werde, habe ihn zum Lachen gebracht.

Demirtas erklärte in einer Botschaft aus dem Gefängnis, die Türkei werde jeden Tag „tiefer in die Dunkelheit“ gestürzt. „Aber vergesst nicht: Ein einziges Streichholz, eine einzige Kerze reichen aus, um diese Dunkelheit zu erhellen“, sprach er über seine Anwälte seinen Anhängern Mut zu.

 In Istanbul protestierten am Samstag hunderte Menschen gegen die Festnahme der Kurden-Politiker. Die Polizei trieb die Menge mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Eine Demonstration in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir, wo am Sonntag bis zu 400 Menschen auf die Straße gingen, blieb dagegen friedlich.

Die Kurdenmetropole war kurz nach der Festnahme der HDP-Politiker am Freitag von einem Bombenanschlag mit elf Toten erschüttert worden. Am Sonntag bekannte sich die PKK-Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) zu dem Anschlag. Die türkische Regierung hatte die PKK verantwortlich gemacht, allerdings beanspruchte auch die Terrormiliz IS die Tat für sich. Wenige Tage vor der Festnahme der HDP-Politiker hatte eine Verhaftungswelle bei der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ für Kritik gesorgt. Von 13 „Cumhuriyet“-Mitarbeitern, die am Montag festgenommen wurden, sitzen neun in Untersuchungshaft.

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