Kritik an Macrons Reformplänen in Union und FDP

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Die Reformpläne des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron stoßen in Kreisen der Union und der FDP auf Kritik.

Macron will zwar das Arbeitsrecht lockern, plädiert aber auch auf mittlere Sicht für einen Eurozonen-Finanzminister, einen Haushalt der Euro-Zone, soziale Mindeststandards in der EU und für gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds).

„Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden“, sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Auch Gunther Krichbaum (CDU), Chef des Europaausschusses des Bundestages, lehnte eine „Vergemeinschaftung von Schulden“ ab. Der FDP-Chef Christian Lindner hieb bei „Bild“ in dieselbe Kerbe: „Frankreich löst seine Probleme nicht auf Pump, sondern mit Wirtschaftsreformen. Wir hoffen auf Macron, aber mehr Schulden als erlaubt darf auch er nicht machen.“

Aus Sicht des Fraktionschefs der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, muss sich Macron erst einmal im eigenen Land beweisen. „Macron kann erst Reformschritte in Europa fordern, wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land reformfähig ist“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Eine Sonderbehandlung“ für Frankreich, „nur weil es ein großes und wichtiges Land ist“, sei ausgeschlossen.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, sagte „welt.de“, es sei Aufgabe aller Demokraten und aller Partner Frankreichs, Macron dabei zu helfen, dass seine Präsidentschaft ein Erfolg werde. Mit Blick auf Kritik aus der Union sagte er, „wir sollten die Gespräche über die Reform der Euro-Zone ohne Scheuklappen führen“.

Macrons Programm für Europa

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