Kramp-Karrenbauer als Saar-Ministerpräsidentin wiedergewählt

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Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl im Saarland ist Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin im Amt bestätigt worden. Im Saarbrücker Landtag stimmten 41 von 51 Abgeordneten für die CDU-Landesvorsitzende.

Das entspricht genau der Zahl der Mandate, über die die schwarz-rote Koalition an der Saar im Landtag verfügt. Zehn Abgeordnete stimmten in der geheimen Wahl mit „Nein“.

„Es ist der perfekte Start in diese Koalition“, sagte Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl. Das Ergebnis zeige den Willen, die Dinge gemeinsam anpacken zu wollen. „Es werden aus meiner Sicht hoffentlich, das ist mein Ziel, fünf weitere gute Jahre werden“, sagte die 54-Jährige, die seit 2011 im Amt ist. Vor der Wahl sei sie schon aufgeregt gewesen, sagte sie nach Ablegen des Amtseids. Sie habe sich eine hohe Zustimmung „so erhofft“. Das starke Votum wertete sie als ein „großes Zeichen der Geschlossenheit“ der neuen großen Koalition. Der neue Landtag hat vier Fraktionen. Die CDU war bei der Landtagswahl am 26. März mit 40,7 Prozent (24 Sitze) stärkste Partei geworden. Die SPD kam auf 29,6 Prozent und 17 Sitze. Zudem sind die Linkspartei (7 Sitze) und die AfD (3 Sitze) im Landesparlament vertreten.

Am Mittwoch wurde zudem die Saar-Regierungsmannschaft vereidigt. CDU und SPD stellen je drei Minister, es sind dieselben wie in der vergangenen Legislaturperiode: Klaus Bouillon (CDU/Innen, Bauen), Stephan Toscani (CDU/Finanzen, Europa), Monika Bachmann (CDU/Soziales, Gesundheit), Anke Rehlinger (SPD/Wirtschaft, Arbeit), Ulrich Commerçon (SPD/Bildung, Kultur) und Reinhold Jost (SPD/Umwelt, Verbraucherschutz). Rehlinger bleibt Vize-Regierungschefin.

Der Landtag war bereits vor rund drei Wochen zum ersten Mal zusammengekommen, weil er sich laut Saar-Verfassung spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren muss. Am nächsten Mittwoch (24. Mai) will Kramp-Karrenbauer eine Regierungserklärung abgeben.

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