Verfassungsschutzpräsident fordert „vollen Werkzeugkasten“

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Maaßen (L), MAD-Präsident Gramm und BND-Präsident Kahl vor Beginn der Anhörung. Foto: Bernd von Jutrczenka  Foto: 

Mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage fordert Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste: „Sicherheit hat ihren Preis, und der Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen“.

Nur die Dienste könnten Terroranschläge im Vorfeld aufdecken und verhindern, sagte Maaßen bei der ersten öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienstchefs im zuständigen Kontrollgremium des Bundestages. „Wir brauchen deshalb einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen“, sagte Maaßen. „Es kann nicht sein, dass wir davon abhängig sind, dass unsere Partner uns mit ihren Werkzeugen aushelfen.“

Maaßen sagte, er habe „einige Wünsche gerade im technischen Bereich“. Der Verfassungsschutz brauche Zugang zu Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram. Er wüsste zum Beispiel auch gerne, wer sich gerade in Deutschland auf seinem Computer Enthauptungsvideos anschaue, die über einen ausländischen Server verbreitet werden, um diese Informationen mit Dateien auffällig gewordener Extremisten abzugleichen und deren Gefährlichkeit besser einschätzen zu können.

Der Verfassungsschutzpräsident argumentierte, die Sicherheitslage sei heute wesentlich komplexer als bei der Terrorserie vor 40 Jahren im sogenannten Deutschen Herbst. Derzeit gebe es in Deutschland 10 300 Salafisten sowie mehr als 1800 Personen im islamistisch-terroristischen Spektrum. Darüber hinaus sei ein Anstieg beim gewaltbereiten Rechts- und Linksextremismus zu beobachten sowie eine wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe. „Wäre ich Geschäftsmann, könnte ich sagen: In all unseren Geschäftsfeldern boomt es“, sagte Maaßen. „Leider ist dies keine positive Nachricht.“

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, sagte, die Geheimdienste stünden aktuell vor immensen Herausforderungen. Die deutschen Dienste müssten aufpassen, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. „Sonst kommt die digitale Revolution nur denen zugute, vor denen wir unser Land eigentlich schützen sollen.“

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