Konservative drehen Zeit zurück

Unter Zapatero wurde das Abtreibungsrecht reformiert, Schülern wird in Staatsbürgerkunde Toleranz beigebracht. Die neue Regierung in dem Krisenland rückt dagegen nach rechts und setzt nicht nur auf Sparen.

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Mariano Rajoy steht für Sparen, seine Minister haben andere Ziele. Foto: afp

Spanien hat wieder "eine ernsthafte Regierung", glaubt die Generalsekretärin der konservativen Volkspartei (PP), Dolores Cospedal. Die Politik des kurz vor Weihnachten ins Amt gewählten Ministerpräsidenten (und PP-Chefs) Mariano Rajoy werde "auf internationaler Ebene sehr beachtet".

Das ist nur natürlich. Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und hat ernsthafte Schwierigkeiten, seinen Haushalt in den Griff zu bekommen. Da schauen die europäischen Partner schon etwas genauer hin. Bisher können sie mit Rajoy ganz zufrieden sein. Kaum im Amt, ließ er vom Kabinett sein erstes Sparpaket verabschieden und erhöhte auch die Einkommensteuer. Er will die Neuverschuldung 2012 auf 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

Ob er das schafft, ist eine andere Frage. 40 Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf sind für ein Land mit fast 23 Prozent Arbeitslosigkeit und anstehender Rezession zu viel. Am Ende dürfte Rajoys Haushaltspolitik der seines sozialistischen Vorgängers José Luis Rodríguez Zapatero recht ähnlich sehen: viel guter Wille und gewaltige Probleme bei der Umsetzung.

Die Spanier haben Rajoy gewählt, weil sie ihm trotz allem eher zutrauen, Spanien aus seiner Misere herauszuführen. Einer der Lieblingsvorwürfe Rajoys als Oppositionschef an Zapatero war, dass sich dieser mit Themen beschäftige, "die niemanden interessieren". Zum Beispiel mit der Franco-Vergangenheit oder mit der Reform des Abtreibungsrecht. Rajoy, so mochte man daraus schließen, würde sich allein auf die Wiederbelebung der Wirtschaft stürzen.

Doch in Rajoys Regierung sitzen 13 neue Minister, die mehr tun wollen als immer nur sparen. Etwa Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, der frühere Bürgermeister Madrids, hinter dessen gepflegtem Auftreten sich ausnehmend konservative Überzeugungen verbergen. Er will das Abtreibungsrecht zurückreformieren. Die Zapatero-Regierung hatte vor zwei Jahren eine Fristenregelung eingeführt: Abtreibungen sind seitdem bis zur 14. Schwangerschaftswoche straffrei. Ihre Zahl hat sich dadurch kaum verändert, nur müssen die Frauen keine "Gefahr für die psychische Gesundheit" mehr vorschieben. Gallardón will den Ungeborenen nun den "juristischen Schutz" zurückgeben, den sie seiner Meinung nach mit dem Gesetz verloren haben. Besonders verblüfft hat er mit der Einschätzung, dass er in seinem Politikerleben "wahrscheinlich nichts Fortschrittlicheres" unternehmen werde, als mit seiner Gegenreform "das Recht auf Leben zu verteidigen".

Auch der neue Bildungsminister Ignacio Wert stellte diese Woche eine Reform vor, die des Sekundarunterrichts. Sie habe "keine ideologische Orientierung", versprach er. Doch die unter Zapatero eingeführte Staatsbürgerkunde will der Minister wieder abschaffen. Damit sollten die Schüler auch Toleranz lernen, etwa gegenüber Homosexuellen. Das hat die spanische Rechte, allen voran die katholische Kirche, immer schon aufgebracht.

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Kommentare

03.02.2012 10:29 Uhr

Es ist nicht alles schlecht, was links ist

und jede Abtreibung ist ein Verbrechen, dafür muss man nicht sich rechts der Mitte befinden! Tausende Frauen erkennen erst danach, was sie eigentlich getan haben und verlangen einen wirksameren Schutz der Babys im Mutterleib, die sich schon nach wenigen Wochen durch nichts von Neugeborenen unterscheiden, außer dass sie wehrloser sind und nicht schreien können! Die eigentlichen Populisten sind die, die sich gegen schärfere Abtreibungsgesetze wenden, weil dies in der Bevölkerung mittlerweile unpopulär ist. Und was soll die Bemerkung: "hinter dessen gepflegtem Auftreten sich ausnehmend konservative Überzeugungen verbergen". Muss man konservative Ansichten hinter gepflegtem Aussehen verstecken? Nein, wenn Konservatismus bedeutet, Menschenleben zu retten, bin ich ein Konservativer! 10 Millionen Kindstötungen im Mutterleib haben Deutschland mehr Probleme gebracht als die gesamte Schuldenkrise!

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