Konfrontation in Katalonien

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Nach dem Unabhängigkeitsbeschluss von Katalonien greift die spanische Zentralregierung gegen die Separatisten der Region schnell und hart durch. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Freitagabend die Absetzung der gesamten Regionalregierung an. Bei einem Treffen des Ministerrats in Madrid seien zudem weitere Zwangsmaßnahmen gebilligt worden. Dazu gehörten die sofort in Kraft getretene Auflösung des Parlaments in Barcelona sowie die Ausrufung von Neuwahlen am 21. Dezember, „um die Demokratie wiederherzustellen“, wie Rajoy sagte.

Es handele sich um „erste Maßnahmen“, um die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren „Eskalation des Ungehorsams“ zu hindern, sagte der konservative Regierungschef. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein Verfahren gegen den katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen „Rebellion“ an. Darauf steht bis zu 30 Jahren Haft.

Zuvor hatte der Senat grünes Licht für die Zwangsmaßnahmen gegeben. „Wir wollten nie, dass es soweit kommt“, betonte Rajoy. In den vergangenen Wochen habe in Katalonien der Unsinn gegen die Vernunft obsiegt.

Neben Regionalpräsident Carles Puigdemont und Vize Oriol Junqueras werden unter anderem alle Minister und der Direktor der katalanischen Polizeieinheit Mossos d‘Esquadra, Pere Soler, ihrer Ämter enthoben. Zudem werden alle Botschaften zwangsgeschlossen, die die katalanische Regionalregierung im Laufe des Konflikts im Ausland – darunter auch in Berlin – geöffnet hatte.

Katalonien soll nun von Madrid aus regiert werden. Eine Reaktion der katalanischen Regierung gab es zunächst nicht. Am Freitag hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Im Ausland stieß die Erklärung auf Ablehnung.

EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte die spanische Regierung zur Zurückhaltung: „Ich hoffe, dass die spanische Regierung mehr auf die Stärke des Arguments setzt als auf das Argument der Stärke.“ Für die EU habe sich nichts verändert. Einziger Gesprächspartner sei Spanien. Auch die Bundesregierung rief  „zum Dialog und zur Deeskalation“ auf. Inhaltlich stellte sie sich  erneut gegen das katalanische Streben nach Unabhängigkeit. „Wir unterstützen die Position der spanischen Regierung.“

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