Kommentar: Kontrolle ist besser

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Bei allem Respekt vor dem Schutz, den frei gewählte Abgeordnete in der Demokratie aus gutem Grund genießen: Wenn eine Parlamentarierin wie Petra Hinz ihre politische Karriere auf erfundenen Qualifikationen aufbaut, sollte sie sich, ihrer SPD und den Wählern nicht auch noch eine Hängepartie bis zu ihrem überfälligen Mandatsverzicht zumuten. Das ist so unnötig wie dreist und leistet nur dem Vorurteil von der Selbstbedienungsmentalität unserer politischen Klasse Vorschub.

Lügen gehören in der Politik wie in anderen Lebensbereichen zum Alltag. Von falsch deklarierten Parteispenden über vorgebliche Erinnerungslücken bis zu erschummelten Doktortiteln reicht das Spektrum der bekannten Täuschungsmanöver. Das Vertrauen der Bürger in die Profession der öffentlichen Amtsträger ist daher gering ausgeprägt.

Auch deshalb sollte ein höheres Maß an Kontrolle im eigenen Interesse von Parteien und Parlamenten liegen. Was spricht denn eigentlich dagegen, allen Abgeordneten schon bei ihrer Kandidatur abzuverlangen, ihre Schulzeugnisse, Ausbildungsabschlüsse oder Studiendiplome zweifelsfrei zu dokumentieren? Immerhin taucht bereits auf den Stimmzetteln die Berufsbezeichnung der Bewerber auf – da haben die Wähler doch wohl ein Anrecht auf Korrektheit. Erst recht, wenn Politiker die Interessen der Bürger über viele Jahre zu vertreten haben.

Sollten der Bundestag oder die Fraktionen jetzt nicht willens oder in der Lage sein, diesen kleinen Schritt zu mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit selbst zu gehen, muss das souveräne Wahlvolk seinen Repräsentanten eben Beine machen. Der Fall Hinz ist Anlass genug.

 

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