KOMMENTAR · TÜRKEI: Das Maß verloren

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Kurz währte die Hoffnung, in der Türkei würden die erbittert verfeindeten Lager aufeinander zugehen. Nachdem sich Ministerpräsident Erdogan unerwartet kompromissbereit gezeigt hatte, setzte er genauso plötzlich Polizei und paramilitärische Einheiten in Gang, um die Demonstranten aus dem Gezi-Park ein für alle Mal zu verjagen. Die Staatsmacht schlug wie zum Beweis rücksichtslos auf jene ein, die Erdogan einen autokratischen Regierungsstil und seiner Partei AKP eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft vorwerfen.

Schon gibt es die Sorge, dass das, was in der Türkei derzeit geschieht, auf eine Spaltung des Landes hinauslaufen könne. Sie wäre durchaus möglich, denn in dem Umgang mit den Demonstranten bewahrheitet sich die Befürchtung, dass die regierende islamisch-konservative AKP mit neu aufstrebenden Strömungen junger säkularer Kräfte demokratisch nicht umgehen kann. Stattdessen wirft Erdogan verbale Nebelkerzen, deren Rauch die folgenden Taten nicht verschleiert.

Der Regierungschef hat das richtige Maß verloren. Denn als demokratisch gewählter Ministerpräsident hat Erdogan nicht automatisch das Recht, alles und jedes zu bestimmen. Die Europäer, denen sich die Türkei in der EU gern anschließen möchte, sollten ihm dies klarmachen. Brüssel muss im Dialog mit Ankara bleiben und zugleich stets auf ein friedliches Miteinander von Säkularismus, Islam und Demokratie äußersten Wert legen.

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