Kommentar · NPD-VERFAHREN: Gesichtswahrung in Karlsruhe

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Das Verbot der NPD dürfte nach der Verhandlung in Karlsruhe wohl nicht mehr aufzuhalten sein. Der Verbotsantrag des Bundesrats hat sich zwar keineswegs als zwingend erwiesen. So zeigte sich die NPD als personell und finanziell schwache Partei mit schwindender Bedeutung. Auch ließ sich Gewalt aus der rechten Szene nur bedingt der Partei zurechnen. Doch das war schon im Dezember bekannt, als die Richter das Verfahren eröffnet und den Verbotsantrag als ausreichend eingestuft hatten. An keinem Verhandlungstag ließen sie erkennen, dass sie davon abweichen wollen.

Anders als die NPD sahen die Richter kein Verfahrenshindernis. So konnte zum Beispiel kein aktuelles NPD-Vorstandsmitglied als Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt werden. Als Voraussetzung für ein Verbot verlangten die Richter auch nicht, dass die NPD eine "konkrete" Gefahr für die Demokratie darstellen muss. Es genügt ihnen, dass sie darauf abzielen, die Demokratie zu beseitigen. Relevant ist hier vor allem die Vorstellung der NPD, dass Demokratie sich in einem rassistischen Volksstaat verwirklichen soll, der viele Zugewanderte grundsätzlich ausschließen würde.

Ein großer Erfolg wäre das NPD-Verbot allenfalls für den Bundesrat, nicht aber für die Demokratie. Ein Parteiverbot ist in der Demokratie immer ein Fremdkörper. Anlass für den NPD-Verbotsantrag war 2013 das Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror. Die Idee, die NPD zu verbieten, sollte damals Entschlusskraft und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Heute geht es nur noch darum, das Gesicht zu wahren. Ein demokratisches Trauerspiel.

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