KOMMENTAR · GARZÓN: Zerstörtes Ansehen

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Viele Spanier schauen dem vom obersten Gerichtshof aufgeführten Spektakel ungerührt zu. Dort wird dem Untersuchungsrichter Baltasar Garzón der Prozess gemacht: Zwei Mal habe er das Recht gebeugt, einmal habe er sich bestechen lassen. Die Verfahren zeigten doch nur, dass die Justiz für alle gleich funktioniere, ohne Ansehen der Person, glauben viele. So argumentiert auch die seit kurzem regierende Volkspartei des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Das stellt die Wahrheit auf den Kopf. Die Gegner Garzóns - zu denen die Volkspartei zu rechnen ist, seit der Richter einen Korruptionsskandal in ihren Reihen aufgedeckt hat - wissen, dass keine der Klagen je eine Chance gehabt hätte, hieße der Angeklagte nicht Garzón. Das einzige Ziel ist es, den Richter für immer aus der Justiz zu entfernen. Internationale Beobachter von Amnesty International und Human Rights Watch sind fassungslos: Solche Verfahren erleben sie gewöhnlich nur in Unrechtsstaaten.

Das Besondere an diesem spanischen Justizskandal ist, dass hier nicht wie in Russland oder der Ukraine die Politik direkt in die Verfahren eingreifen muss. Die Richter tun aus eigenem Antrieb, was der Politik genehm ist. Garzón stört, weil er keine Staatsräson kennt. Er hat in Spanien gegen linke wie gegen rechte Politiker ermittelt, er hat sich nicht gescheut, Ermittlungsverfahren gegen China und die USA aufzunehmen - und schließlich das große Tabu der Franco-Verbrechen angerührt. Doch sein größtes Vergehen war es, berühmt zu werden. Das verzeihen ihm seine Kollegen nicht. Aus Neid zerstören sie ihr eigenes Ansehen, das Ansehen der spanischen Justiz und das Ansehen Spaniens.

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