KOMMENTAR · FRAUENQUOTE: Grünes Wunschdenken

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Grüne Politik war immer auch Frauenpolitik. Die Partei selbst ist ein Exempel für Gleichstellung: Von Listenplätzen über Delegiertenwahlen bis zum Rederecht - es gibt so gut wie nichts, was nicht einer Frauenquote unterliegt. Von daher kann es den Grünen niemand verübeln, wenn sie sich, ausgestattet mit Gestaltungsmacht im Südwesten, für mehr Frauen in den Kommunalparlamenten einsetzen - ein Ziel, das im Übrigen fast alle Parteien verfolgen.

Nur: Auch Wünschenswertes muss immer noch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar sein. Dass dies auf paritätisch besetzte Wahllisten zutrifft, verneint das Innenministerium mit guter Begründung. Die Reaktion der Grünen mutet da eher etwas kindisch an: "Geht nicht gibts nicht" - ein solcher Satz zeugt eher von Störrigkeit, nicht von der Bereitschaft, sich ohne Vorfestlegung mit der Verfassungswirklichkeit auseinanderzusetzen.

Vor 25 Jahren lag der Frauenanteil in den Gemeinderäten bei 9,5 Prozent. Inzwischen sind es 22 Prozent. Das ist immer noch kümmerlich. Es liegt aber an den Parteien selbst, sich so aufzustellen, dass sich die Chancen von Frauen erhöhen und sie nicht mehr durch Männerzirkel abgeschreckt werden. Die Grünen geben dafür ein gutes Beispiel. Sie haben die gesetzlich garantierte Parteienfreiheit, die auch die Entscheidung über Kandidaten umfasst, für ihre Ziele genutzt. Von dieser Freiheit wollen sie nun aber nichts mehr wissen.

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