KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE: Humanerer Umgang

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In Zeiten, in denen für Hundezwinger eine Mindestgröße von sechs Quadratmetern gilt, ist die Ausweitung der Wohnfläche für Flüchtlinge auf sieben Quadratmeter kein Luxus. Die Verbesserungen, die Grün-Rot nun vorschreibt, sind vielmehr ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Überfällig sind sie dazu: Dass das allen Sparzwängen zum Trotz reiche Baden-Württemberg bislang die bundesweit schlechtesten Standards vorweist, ist ein Armutszeugnis für die Vorgängerregierungen.

Einige Stadt- und Landkreise werden dennoch aufstöhnen. Muss doch die kommunale Ebene die gewachsenen Anforderungen umsetzen, und das bei steigenden Asylbewerberzahlen. Nun rächt sich, dass Kapazitäten abgebaut wurden, nachdem die Flüchtlingszahlen lange rückläufig waren. Die Ausweitung der Wohnfläche macht die Suche auf einem ohnehin angespannten Immobilienmarkt nicht einfacher. Mit der zweieinhalbjährigen Übergangsphase lässt das Land den Kreisen aber Luft, sich den Standards anderer Länder anzunähern.

Wichtiger als die Wohnfläche sind für die Integration der Flüchtlinge aber andere Dinge. Dazu zählen schnelle Anerkennungsverfahren, die mit durchschnittlich 15 Monaten immer noch zu lange dauern. Hier muss der Bund für eine Beschleunigung sorgen. Immerhin hat Berlin das Beschäftigungsverbot gelockert. Asylbewerber dürfen künftig nach neun statt erst nach zwölf Monaten arbeiten. Es tut sich also auf allen Ebenen etwas.

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