KOMMENTAR · FILDERDIALOG: Mitreden im Blindflug

|

Seit der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 tiefe Wunden ins Gemeinwesen in Stadt und Land gerissen hat, ist "Bürgerbeteiligung" zum Zauberwort für Politiker und Planer von Großprojekten geworden. Ob Energiewende, Straßen- oder Flughafenbau: Der Bürger soll möglichst früh mitreden - und mitentscheiden.

Doch sobald die Dinge komplizierter werden, als nur "ja" oder "nein" zu einem Projekt zu sagen, wird es heikel und schwierig. Nicht ohne Grund beschäftigen sich heute ganze Forschungsinstitute damit, Modelle für sinnvolle Beteiligungsverfahren aufzustellen.

Ob diese Experten der Landesregierung zum Filderdialog gratulieren würden, darf bezweifelt werden. Das Vorzeigeprojekt für die neue Politik des Gehörtwerdens stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Auf der einen Seite zeigten viele Bürger kein Interesse am Mitreden - auf der anderen Seite nutzten seit langem eingebunkerte S-21-Kontrahenten den Dialog als Plattform für politische Störfeuer.

Der größte Konstruktionsfehler war aber die fehlende Transparenz: Niemandem war klar, welche Spielräume es überhaupt noch gibt bei der Anbindung des Flughafens an S 21. Am Ende dieses "Blindflugs" steht nun ein Ergebnis, das allen Vereinbarungen der Projektträger widerspricht - und das Potenzial für neue Bürgerproteste in sich trägt. Von einer Konsenslösung kann angesichts der 63:44-Abstimmung ohnehin nicht geredet werden.

Dieses Bürgervotum wird nun zurück in den Mahlstrom der Interessen im Streit um Stuttgart 21 geworfen. Es müsste schon ein Wunder geschehen, damit am Ende des Dialogs etwas anderes übrig bleibt als Frust.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung
Kommentieren

Kommentare

15.07.2012 23:12 Uhr

Bahntechnischer Offenbarungseid

Vor bald zwei Jahren fand unter reger Beteiligung der Medien der sogenannte Faktencheck statt. Einer der verblüffendsten Momente des ersten Tages war, als bei der Präsentation der Flughafenanbindung die Frage aufkam, mit wieviel Fahrgästen denn zu rechnen sei.

Die Frage wurde unter den Befürwortern weitergereicht, konnte aber nicht beantwortet werden. Kleinlaut wurde eingestanden dass es dafür keine Untersuchungen gebe.
Das war höchst erstaunlich, denn unentwegt wurde die Direktanbindung von “Zeitgewinn” bis zur Frage der “Standortsicherung” geradezu aufgebläht. Ja, man behauptete sogar, die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes wäre davon abhängig. Nun, zwei Jahre später liegen immer noch keine Zahlen vor. Zumindest keine, die man veröffentlichen will. Trotzdem soll aber eine Murkstrasse, die womöglich völlig am Bedarf vorbeigeht, durchgesetzt werden.
Ein neues treffendes Beispiel für dieses "bestgeplante" Projekt oder ein weiterer Beleg für ein groß angelegtes Betrugsmanöver?

Antworten Kommentar melden

10.07.2012 10:37 Uhr

"Die DB hat sehr wohl ihre Bereitschaft zur Einhaltung des Schlichtungsspruchs verkündet"

Die DB hat zunächst einmal zugesagt, diese Vorschläge wohlwollend zu prüfen - dies jedoch zu einem Zeitpunkt, als noch nicht feststand, dass die Schlichtung zu keinem Ergebnis führen wird.
Nachdem die Gegner dann eine Einigung auf S 21 plus rigoros ablehnten und auch mir dem Vorsatz in den Wahlkampf zogen, S 21 komplett zu verhindern, hatte sich der Vorschlag des Schlichters auch für die DB erledigt.

Diese wollte ja in Ruhe bauen und wäre da wohl auch bereit gewesen, dafür noch etwas draufzulegen, statt dieses Geld für weitere Querelien, besonders stabile Bauzäune, Gerichtsverfahren, Wachschutz, Baustopps und andere unsinnige Dinge auszugeben.

Dies haben die Gegner nun aber ganz energisch verhindert.

Nun ist das Geld dank der Kopfwahnler verbraten und kann nicht nochmals ausgegeben werden.

Antworten Kommentar melden

10.07.2012 09:54 Uhr

Nicht ganz korrekt, Herr Küpper

Die DB hat sehr wohl ihre Bereitschaft zur Einhaltung des Schlichtungsspruchs verkündet (soweit überhaupt machbar, siehe Bäume im Schloßgarten).

Auch das S-Bahn-Notfallkonzept der DB sieht die Nutzung der Gäubahn für den Fall der Stammstreckensperrung vor (für die Linie S1 und S2 bzw. S4 im Fall eines Linientausches):
http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/mediathek/detail/media/notfallkonzept-bei-sperrung-der-s-bahn-stammstrecke-stuttgart-hauptbahnhof-tief-schwabstrasse/mediaParameter/show/Medium/

Aber wie gesagt, der Erhalt der Strecke bedeutet nicht - wie hier von manchen in den Raum gestellt - dass die Gäubahnzüge auch darüber geführt werden.

Dass die Landesregierung versucht, der DB die Lasten für die Schlichtung alleine aufzubürden, ist eine andere Geschichte. Wie da im Hintergrund gepokert wird, kann wahrscheinlich keiner von uns realistisch beurteilen.

Antworten Kommentar melden

10.07.2012 09:13 Uhr

@SWP: bitte auf S21-Themenseite verlinken! DANKE!

....

Antworten Kommentar melden

10.07.2012 09:12 Uhr

Bitte exakt bleiben. Beim Schlichterspruch handelt es sich um

gar keine Entscheidung, sondern um einen unverbindlichen Vorschlag des Schlichters bzw. um dessen Meinungsäußerung.

Rechtliche Relevanz hat so ein Vorschlag gar nicht, wie durch das VG ja auch ausdrücklich entschieden wurde.

Der Vorschlag wurde dann von den Gegnern auch gleich abgelehnt, diese Ablehnung wurde später vielfach bekräftigt.

Damit war der Vorschlag vom Tisch.

Einseitige Erklärungen im Wahlkampf, man wolle sich (im Falle eines Wahlsieges) daran halten, haben ebenfalls keine Bedeutung, zumal die DB sich hierzu weder erklärte, noch durch irgendein Wählervotum gebunden werden könnte. Man hätte eben einfach nachverhandeln müssen.

Die jetztige Regierung hat kein Interesse an derartigen Nachverhandlungen, welche auch hinsichtlich der zusätzlichen Kosten erfolgen müssten, sondern an der Einhaltung des Kostenrahmens.
Damit ist klar, dass nicht mehr kommen kann, als das vertraglich Vereinbarte, was keinen Erhalt der innerstädtischen Gäubahn beinhaltet.

Antworten Kommentar melden

10.07.2012 08:06 Uhr

Bitte exakt bleiben

Bitte exakt bleiben.

Der Schlichterspruch beinhaltete den Erhalt der innerstädtischen Gäubahn-Strecke und deren Einbindung (was ich auch ür höchst sinnvoll erachte), aber nicht notwendigerweise die Führung der Züge aus Richtung Singen darüber. Diese Züge ohne Zeitverlust über den Flughafen zu führen ist sinnvoll und verletzt keinesfalls den Schlichterspruch.

Diese Panoramastrecke ist wesentlich besser dafür geeignet, Nahverkehr oder eine S-Bahn, z.B. Ludwigsburg-Vaihingen-Böblingen-Schönbuch aufzunehmen. Dazu ein paar neue Zugangsstellen und Verknüpfung mit der Stadtbahn am Eckarthaldenweg. So könnte eine sinnvolle Lösung aussehen.

Antworten Kommentar melden

10.07.2012 05:03 Uhr

Schmarrn, wer sollte hier denn irgendetwas verfluchen?

Die Projektpartner werden das Ergebnis wie angekündigt prüfen und dann entscheiden ob und ggf. wie dieses berücksichtigt werden kann.

Antworten Kommentar melden

10.07.2012 01:21 Uhr

Schlichterspruch einhalten!

Das Ergebnis des Filderdialogs entspricht genau dem, was Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch vorsah: die Anbindung an die Gäubahn. Da ist es natürlich peinlich, wenn führende CDU-Schergen, die noch im Wahlkampf dazu aufriefen, man möge sich an den Schlichterspruch halten, nun des Ergebnis des Filderdialogs öffentlich verfluchen, zumal Geißlers Entscheidung gut begründet ist und die Entscheidung des Filderdialogs unter Bürgerbeteiligung getroffen wurde.

Antworten Kommentar melden

09.07.2012 10:00 Uhr

Ich plädfiere für eine Kombi-Lösung:

Antragsstrecke wie geplant UND Erhalt der Gäubahn als Panorama-Gäubahn PLUS:

http://www.reisenews-online.de/wp-content/uploads/2011/06/chu_chu_colonial-540x360.jpg

- umweltfreundlich mit Solardach und also als perpetuum mobile.

Antworten Kommentar melden

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ratiopharm geht unruhigen Zeiten entgegen

Nach dem von Konzernmutter Teva verkündeten Sparpaket stehen aus Sicht des Managements schwere Entscheidungen an. Die IG BCE kritisiert die Massenentlassungen. weiter lesen