KOMMENTAR · EU-FINANZPLANUNG: Peinliches Gezerre

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Erst gibt es eine Einigung, doch wenig später folgt das Dementi. Das jüngste peinliche Hin und Her um die siebenjährige Haushaltsplanung zeigt, wie blank die Nerven in Brüssel liegen. Kein Wunder, schließlich steht für das Parlament viel auf dem Spiel. Zum ersten Mal in seiner Geschichte darf das Plenum bei der Haushaltsplanung mitbestimmen. Doch das Rangeln mit den Regierungen der Europäischen Union (EU), denen derzeit Irland vorsteht, entwickelt sich zum Machtkampf.

Erst das Rettungspaket für Zypern, dann das gemeinsame Asylrecht und am 1. Juli der Beitritt Kroatiens: Irland hat seine Sache an der EU-Spitze in den vergangenen sechs Monaten gut gemacht. Nun wollte Dublin kurz vor Ende der Amtszeit noch die Einigung über den siebenjährigen Finanzrahmen verkünden. Dabei schossen die ehrgeizigen Iren jedoch weit übers Ziel hinaus. Die vorschnelle Verkündung einer Einigung lässt Respekt für den Verhandlungspartner vermissen. Nun sind die Fronten völlig verhärtet. Das Parlament muss erneut mühsam für seine Rechte kämpfen.

Dabei hat die EU für diese Machtspiele keine Zeit. Die derzeitige Finanzperiode neigt sich dem Ende zu. Noch immer ist unklar, wie viel Geld in den einzelnen Programmen zur Verfügung stehen wird. Auch eine Einigung über den dringend benötigten Nachtragshaushalt lässt auf sich warten. Das alles zeigt, dass das Parlament zu Recht darauf pocht, mehr Eigenmittel zu erheben und Haushaltspositionen flexibler zu gestalten. Das sollten endlich auch die Mitgliedstaaten einsehen und das Parlament als Verhandlungspartner Ernst nehmen.

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