KOMMENTAR · DATENSCHUTZ: Ausflüchte

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Er hat nicht immer Recht, aber er ist immer mein Bruder." Nach diesem Motto lässt die EU-Kommission den US- Geheimdiensten selbst dreisteste Spähaktionen in Europa durchgehen. Mit formalen Ausflüchten, die US-Behörden hätten sich an Vorgaben der EU gehalten, zeigt Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass persönliche Daten nirgendwo in guten Händen sind: In den USA ohnehin nicht und auch innerhalb der EU sind massive Zweifel angebracht - es sei an dieser Stelle nur an die Vorratsdatenspeicherung erinnert, auf deren Umsetzung die Kommission seit Jahren besteht.

Da behandelt die letzte verbliebene Supermacht dieser Welt 28 souveräne Staaten wie ihren Hinterhof. Da werden Repräsentanten souveräner Staaten ausgespäht und machen dennoch gute Miene zum bösen Spiel. Mehr noch: Sie düpieren das gewählte Europaparlament, das mit seiner Forderung, die Abkommen mit den USA auszusetzen, ein klares Signal an die Regierung in Washington senden wollte.

Loyalität macht blind. Oder besser: Das, was unter dem Begriff einer "verantwortlichen Außenpolitik" läuft, beschreibt Zwänge, denen sich auch Europas Regierungen nicht entziehen können - mögen sie ihre Gemeinschaft auf perfekt inszenierten Gipfeln noch so sehr als angeblich geschlossen auftretendes Schwergewicht stilisieren. Im Ernstfall zählen außenpolitische Muskelspiele - und die beherrschen nach wie vor die USA am besten.

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Kommentare

28.11.2013 20:35 Uhr

So einen hinterhaltigen Bruder brauchen wir nicht

Die Einstellung von Amerikanern ist :“American Dream“,es muss Amerika gutgehen,egal wie,ob mit Krieg,ob mit Spionage,ob mit Betrug,ob mit der Stelle des Dollars in der Finanzwelt,ob mit Kriegsdrohung,ob mit Sanktionen,ob mit Korruption,ob mit Spekulation auf Kosten der Anderen,ob mit Finanzbetrug (Wirtschaftskrise 2008),ob mit Machtmissbrauch (Kuba+Israel),ob mit Kriegsverbrechen in Konflikten,wenn der Kampf nicht gewonnen werden kann werden garantiert chemische Waffen+WMD eingesetzt.Alles ist erlaubt um den Lebensstil der Amerikaner aufrechtzuerhalten,man geht buchstaeblich ueber Leichen.Das ist in der ganzen USA-Gesellschaft eingekoerpert,in das korrupte politische System mit seinem Lobbying durchgesichert,wird doziert in den Universitaeten, unter fingierten Vorgaben werden Wissenschaftler+Auslaender Auftraege erteilt.Das ist auch der Grund fuer eine starke Armee,weil geht es nicht gutwillig,dann kommt die Gewalt.In dieser Situation auf eine Entschuldigung zu hoffen heisst blind sein.Es gab 5 SpionageLaender die sich gegenseitig unterstuetzt haben USA+UK+Canada+Australien+Neuseeland,es gab eine Vereinbahrung nicht untereinander zu spionieren.Die USA haben trotzdem die anderen 4 ausspioniert.Fuer Europa auf Entschuldigung zu hoffen+AntiSpionageAbkommen abzuschliessen=weggeworfenes Geld+falsche Sicherheit,man muss Massnahmen treffen+die Situation neu bewerten,erwachsen werden

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