Kommentar · CSU: Poltergeist vom Dienst

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An deftigen Botschaften zur Ausländerpolitik hat es die CSU noch nie mangeln lassen. Erst gab die Partei, die rechts von sich keine demokratische Konkurrenz duldet, die Losung aus: "Wer betrügt, der fliegt." Dann versuchte sie es mit der Idee, Einwanderer darauf zu verpflichten, daheim Deutsch zu sprechen. Alles nicht so gemeint?

Auch der aktuelle Vorstoß der CSU-Landesgruppe im Bundestag klingt mehr nach verbaler Kraftmeierei als nach einer Abkehr vom Kurs der schwarz-roten Bundesregierung. Dass Asylbewerbungsverfahren in Deutschland unnötig lange dauern, ist nämlich seit geraumer Zeit bekannt, weshalb sich die Koalition bereits vor einem Jahr darauf verständigt hat, dem zuständigen Bundesamt mehr Personalstellen zu gönnen, um die Verfahren deutlich zu beschleunigen.

Eine zügigere Praxis bei der Anerkennung von Asylbewerbern wie konsequenter Weise dann auch bei der Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge heißt noch nicht, das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf eine individuelle Prüfung auszuhöhlen. Was aber bezweckt die CSU dann mit ihrer lautstarken Initiative? Der bayerische Poltergeist vom Dienst will, rechtzeitig vor dem alljährlichen Treffen in Kreuth, nur mal wieder die Muskeln zeigen.

Dieses Signal ist an die Berliner Regierungspartner CDU und SPD gerichtet, zugleich aber auch als Buhlen um Anhänger von AfD und Pegida zu verstehen. Dass die CSU damit quer zur Neujahrsbotschaft der Bundeskanzlerin steht, passt zur jüngsten Kritik von Ex-Minister Friedrich an Angela Merkel, nicht aber zu der immer wieder behaupteten Geschlossenheit der Union.

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