KOMMENTAR · ÄGYPTEN: Tritt ins Gebälk

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Es ist kein Geheimnis: Mohamed Mursi passt die schräge Machtverteilung nicht, die ihm der Oberste Militärrat noch am Abend der Stichwahl mit einer Serie von Verfassungszusätzen aufgezwungen hat. Und dennoch: Am Tag seiner Amtseinführung schwor er vor dem Verfassungsgericht heilige Eide und versicherte feierlich, er werde alle Entscheidungen der Justiz respektieren, auch wenn sie ihm gegen den Strich gingen.

Keine zehn Tage später waren die staatsmännischen Zusagen vergessen. Und Mursi drehte den Spieß so heftig um, dass Ägypten nun wahrscheinlich eine neue Phase innenpolitischer Lähmung und öffentlicher Aufwallung bevorsteht. Per Dekret setzte der Staatschef das Parlament wieder in seine Funktionen ein, obwohl nach dem Urteil der obersten Richter ein Drittel der Mandate ungültig sind. Neuwahlen kann es erst frühestens in einem Jahr geben, wenn die Verfassung und ein neues Wahlrecht verabschiedet sind.

In einem Land, in dem kaum noch eine Institution richtig funktioniert und die öffentliche Ordnung immer mehr ins Taumeln gerät, kommt Mursis frontale Machtprobe mit Justiz und Armee einem weiteren schweren Tritt in das Gebälk des ägyptischen Staates gleich. Denn niemand kann sagen, ob die künftigen Gesetze des vom Präsidenten wieder installierten Parlaments überhaupt gültig sind. Niemand kann sagen, was ein Urteil der höchsten Instanz der dritten Gewalt im Staat - der Justiz - künftig noch Wert ist. Und niemand kann sagen, ob die liberalen Abgeordneten überhaupt weitermachen werden oder Muslimbrüder und Salafisten fortan als Volksvertreter unter sich bleiben.

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