Können EU-Staaten Flüchtlinge auf den Balkan zurückschicken?

Der nicht abgeschobene Attentäter von Ansbach wirft ein Schlaglicht auf ein größeres Thema: Deutschland und Österreich wollen Flüchtlinge auf den Balkan zurückschicken. Oder so tun als ob.

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    Symbol der Flüchtlingskrise: Dieses Bild aus Slowenien von Oktober 2015 ging um die Welt. Nun sollen Flüchtlinge zurück in die Erstantragsländer. Foto: 
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    Das geschieht mit Asylbewerbern deren Antrag ablehnend beschieden wurde. Foto: 
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Nach zwei Monaten in Graz malt die elfjährige Maram wieder Häuser, Bäume, ab und zu einen toten Vogel. „Das macht die Therapie“, meint ihre Mutter Tawhid. Als Maram, ein stilles kleines Mädchen mit großen Augen, nach Österreich kam, hatte sie nur grässliche Szenen im Repertoire: Bilder mit viel Blut zeichnete sie seit jenem Tag im syrischen Raqqa, als sie für ihren Papa Zigaretten holen sollte. Sie trat aus der Haustür und fand einen menschlichen Kopf auf der Schwelle liegen.

„Maram hatte da schon ihren Onkel sterben sehen“, erzählt ihr Vater Shadi Aloar, 36. Das war noch in Homs, der inzwischen unbewohnbaren Heimatstadt der Familie in Südsyrien. Als dann in Raqqa der IS Einzug hielt, erwies sich der Zufluchtsort als ungeeignet. Die Familie schaffte es an die türkische Grenze. Dort ein paar Wochen im Lager, dann Flucht über die Berge. Nach einem Monat in Antalya fand sich ein Schlauchboot, das Maram, die Eltern, ihre Schwester Rama (10) und ihren Bruder Aghiad (7) für 1300 Dollar pro Person auf eine griechische Insel brachte.

Zwar erreichten die Aloars nach wenigen Tagen über die Balkanroute am 13. Februar die österreichische Grenze. Ankunft aber war es keine. Die Odyssee setzte sich fort – vorerst nach Slowenien, danach vielleicht Kroatien und am Ende nach Griechenland. Ob und wann das Ganze ein Ende hat, ist offen. „Jeden Moment kann die Polizei kommen“, sagt Tawhid, die Mutter. „Maram schlägt sich schon wieder selbst, wie zuletzt an der Grenze. Sie will in den Fluss gehen, hat sie gesagt.“

Das Schicksal der Familie Aloar beruht auf keiner Gesetzeslücke. Betroffen ist ein wachsender Teil der Flüchtlinge. Nicht nur traumatisierte Mädchen, sondern zum Beispiel auch der 27-jährige Selbstmordattentäter von Ansbach, den Deutschland nach Bulgarien abschieben wollte, aber nicht konnte.

Geht es nach der EU-Kommission und den europäischen Regierungen, wird das Herumschieben von Flüchtlingen für Behörden in Europa demnächst zur Pflicht. Gleich nach der Sommerpause soll ein europäisches Asylrecht Mitleid und Verständnis für Härtefälle vertraglich ausschließen. Österreich geht voran, Deutschland versteckt sich lieber hinter der Kommission – ein bewährtes Muster.

Rechtsgrundlage der Aktion „Balkanroute rückwärts“ ist ein schon totgesagter Vertrag zwischen den EU- und vier weiteren europäischen Staaten: das Dublin-Übereinkommen. Danach ist der Staat für einen Asylantrag zuständig, über den ein Flüchtling „illegal“ eingereist ist. Für die Flüchtlingswelle 2015 ist das fast immer Griechenland. Weil aber der Europäische Gerichtshof Griechenlands Asylsystem für untauglich befunden hat, wird niemand dorthin zurückgeschickt.

Dublin-Land Nummer zwei auf der Balkanroute war erst Ungarn. Als dessen Premier Viktor Orbán im letzten September die Grenzen schloss und der Strom versiegte, rückte Kroatien auf Position zwei, Slowenien auf die drei. Ehe Österreichs oder gar Deutschlands Behörden zuständig werden, sind zunächst die kleinen Staaten im Südosten an der Reihe.

Alle, für die Slowenien und Kroatien zuständig seien, würden „an diese Mitgliedstaaten überstellt“, erklärt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, denn die Dublin-Verordnung gelte „für alle in der EU gestellten Asylanträge“. Deutschland, Ziel der meisten Flüchtlinge, hat das Dublin-Übereinkommen im letzten Herbst nur für einen Monat „ausgesetzt“, und das auch nur für Syrer. Im Prinzip blieb es immer in Kraft. Theoretisch könnte Berlin also alle, die über die Balkanroute gekommen sind, zurückschicken.

Österreich macht ernst: Mehr als 1800 namentlich genannte Flüchtlinge sollten seit Januar nach Kroatien „rücküberstellt“ werden – das sind fast vier Mal so viele wie im ganzen Vorjahr. Vorige Woche schickte Wien einen Armee-Hubschrauber mit 14 Afghanen, Iranern und Pakistani nach Bulgarien. Innenminister Wolfgang Sobotka verhandelt mit Ungarn über die Übernahme von Flüchtlingen, die von dort nach Österreich eingereist sind.

Zwar glaubt niemand ernsthaft, dass Deutschland wirklich alle Balkanrouten-Flüchtlinge ins zehn Mal kleinere Österreich, ins 20 Mal kleinere Kroatien, oder ins 40 Mal kleinere Slowenien zurückschickt. „Aber es gehen Angst und Schrecken um“, sagt Volker Maria Hügel von „Pro Asyl“. Seine österreichische Kollegin Amy Knapp von der Wiener „Asylkoordination“ vermutet Unruhe als Zweck der Aktion: „Alle sollen glauben: Hier ist unser Status nicht sicher.“ – und möglichst viele sollen deshalb lieber in Syrien bleiben.

Knapp hält die Route-rückwärts-Aktion für rechtswidrig. Zuständig, so Knapp, sind Slowenien und Kroatien nur für illegal eingereiste Asylbewerber. „Die Einreisen auf der Balkanroute zwischen Oktober 2015 und März 2016 waren aber gar nicht illegal“, argumentiert sie. „Die Menschen wurden behördlich ins Land gelassen und transportiert.“ Zuständig wären demnach nicht Kroatien und Slowenien, sondern Österreich und Deutschland.

Tatsächlich muss kaum jemand zurück in ein südöstliches EU-Land. Im ersten Halbjahr wurden nach Slowenien und Kroatien je zwei Flüchtlinge „rücküberstellt“, wie es auf Amtsdeutsch  heißt. In Deutschland stoppen häufig schon Gerichte die Abschiebungen, vor allem die ins flüchtlingsfeindliche Ungarn, aber auch die ins kaum bessere Bulgarien.

Entsprechende Ambitionen der Österreicher scheitern meist an Kosten, Bürokratie oder der Obstruktion der Aufnahmeländer. Ungarn etwa nimmt pro Woche aus dem ganzen Schengen-Raum nur 18 rückkehrende Flüchtlinge entgegen – von montags bis donnerstags. Kroatien antwortet auf Rückübernahmeersuchen kaum. Zwar wird das Land nach einer Zweimonatsfrist dann trotzdem automatisch zuständig. Technisch kann die Übernahme aber nur funktionieren, wenn Kroatiens Grenzpolizei mit den österreichischen oder deutschen Kollegen einen Termin vereinbart. Klappt die Überstellung sechs Monate lang nicht, darf der Flüchtling bleiben, wo er ist.

Diese Frist soll nach dem Willen der Kommission fallen. Pro Asyl fürchtet „dramatische Folgen für den Flüchtlingsschutz“. Ist Deutschland im Fall eines Asylbewerbers „nicht zuständig“, kann es sich künftig auch nicht selbst für zuständig erklären. Der Flüchtling hat dann in seinem Zufluchtsland auch auf Dauer keinen Zugang zum Asylverfahren – und hängt auf unbestimmte Zeit zwischen Baum und Borke. Integration, Arbeitserlaubnis, Sprachkurse, Zugang zur Trauma-Therapie, all das ist aufgeschoben bis zur „Klärung“ – die in den meisten Fällen nie kommen wird.

Die Bilder im Kopf des elfjährigen Mädchens aus Homs tun nichts zur Sache. Behörden haben keinen Spielraum mehr, Zuständigkeit geht vor. Ein Land, das sich erbarmt, wird vertragsbrüchig.

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