Koalitionsvertrag: Der Kuhandel und was hinten herauskommt

Mütterrente, Mindestlohn, Pkw-Maut, Doppelpass: Mit welchen Wohltaten, Belastungen und Investitionen die Bürger rechnen können

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Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel unterschreibt im Reichstagsgebäude in Berlin den Koalitionsvertrag. Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD regiert werden.  Foto: 

Kompromiss bei der Energiewende
Bei der Energiewende haben sich Union und SPD zu einem Kompromiss durchgerungen: Der Ökostromanteil soll bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Im vergangenen Jahr lag er bei 22 Prozent. Die SPD hatte für 2030 das ehrgeizigere Ziel von 75 Prozent im Auge, die Union 50 bis 55 Prozent.

Die überfällige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz soll bis Sommer 2014 verabschiedet werden. Ziel ist es, den Anstieg der EEG-Umlage "spürbar" zu bremsen. Von einem Stopp ist nicht die Rede. Für bestehende Solar-, Wind- und Biomasseanlagen gibt es Bestandsschutz: Sie bekommen 20 Jahre lang eine garantierte Vergütung für ihren Strom. Bei neuen Anlagen wird sie gekürzt. Das gilt insbesondere für Windräder an Land. Für diese sollen die Bundesländer eigene Regeln über den Mindestabstand zu Wohngebäuden festlegen können, ein Wunsch der CSU.

Mütterrente und lange Arbeit
Die Union konnte die Mütterrente durchsetzen: Ab 1. Juli 2014 erhalten Mütter (oder Väter) für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, im Westen gut 28 Euro und im Osten 25 Euro pro Monat zusätzlich und damit doppelt so viel wie bisher. Diese Verbesserung gilt auch für alle heutigen Rentnerinnen.

Die SPD bekommt die Rente für langjährig Versicherte: Wer auf 45 Beitragsjahre einschließlich Arbeitslosigkeit kommt, kann ab 1. Juli 2014 schon mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen. Dieses Alter wird schrittweise auf 65 angehoben.

Die Renten von Erwerbsgeminderten werden ebenfalls ab Mitte 2014 angehoben. Dagegen soll die solidarische Lebensleistungsrente erst 2017 kommen: Wer 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat und trotzdem im Westen weniger als 850 Euro Rente hat, bekommt mehr; genaueres ist noch offen. Bis 2023 reichen 35 Beitragsjahre.

Mindestlohn und Leiharbeit
Beim Mindestlohn hat sich die SPD durchgesetzt: Ab 1. Januar 2015 gelten bundesweit einheitlich 8,50 Euro pro Stunde. Allerdings sind bis Ende 2016 Abweichungen nach unten per Tarifvertrag möglich. Danach prüft eine Kommission die Höhe regelmäßig, erstmals zum 1. Januar 2018. In ihr sitzen je drei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie zwei Wissenschaftler. Ausnahmen, etwa für Saisonarbeiter, sind möglich; dagegen sind Praktikanten und Lehrlinge nicht mehr ausdrücklich erwähnt.

Der Einsatz von Leiharbeitern wird auf maximal 18 Monate begrenzt. Spätestens nach neun Monaten haben sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Abwehren konnte die Union dagegen mehr Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bei Werkverträgen. Jetzt sind nur mehr Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit vorgesehen.

Gesundheit und Pflege
Beim Beitragssatz zur Krankenversicherung konnte sich die Union durchsetzen: Für die Arbeitgeber bleibt er bei 7,3 Prozent eingefroren. Steigende Kosten der Krankenkassen gehen voll zu Lasten der Arbeitnehmer: Kommt ihre Kasse mit ihrem derzeitigen Beitrag von 8,2 Prozent nicht aus, kann sie einen prozentualen Zusatzbeitrag vom Einkommen verlangen. Abgeschafft wird dagegen die Kopfpauschale.

In der Pflegeversicherung steigt der Beitragssatz spätestens Anfang 2015 von 2,05 auf 2,35 Prozent (Kinderlose jeweils plus 0,25 Prozent). Davon muss der Arbeitgeber die Hälfte übernehmen. Mit zwei Dritteln der Mehreinnahmen werden zusätzliche Leistungen insbesondere für Demenzkranke finanziert. Der Rest dient zum Aufbau einer Kapitalrücklage, ein Anliegen der CDU. Eine weitere Beitragserhöhung um 0,2 Prozent kommt, wenn der Pflegebegriff neu definiert wird.

Pkw-Maut und Verkehr
CSU-Chef Horst Seehofer konnte sich bei der Pkw-Maut für Ausländer durchsetzen: Die Autobahn-Vignette für alle Autos soll im Lauf des Jahres 2014 beschlossen werden. Kein deutscher Fahrzeughalter soll stärker belastet werden als heute. Ihre Entlastung zum Ausgleich muss allerdings die EU-Kommission genehmigen. Ob dies zu erfüllen ist, wird bezweifelt. Die bestehende Lkw-Maut für Laster ab zwölf Tonnen soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

Bis 2017 will der Bund fünf Milliarden Euro zusätzlich in Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen investieren. Fachleute halten allerdings ein Mehrfaches dieser Summe für erforderlich. Ein Börsengang der Deutschen Bahn ist kein Thema mehr. Das Schienennetz soll nicht abgetrennt werden.

Mieten und Wohnungsbau
Die Mietpreisbremse kommt, die als erste die SPD gefordert hat: Die Bundesländer können Gebiete mit angespannter Wohnungsnachfrage ausweisen. Dort darf die Miete beim Mieterwechsel höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Es darf mindestens der alte Betrag verlangt werden. Dies gilt nicht für Neubauten und umfassende Modernisierungen. Bei laufenden Mietverträgen können bei einer Modernisierung nur noch maximal zehn statt bisher elf Prozent der Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden. Für die Arbeit eines Maklers gilt das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Vermieter können nicht verlangen, dass die Mieter die Kosten tragen.

Um den Sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, bekommen die Länder bis Ende 2019 wie bisher jährlich 518 Millionen Euro. Der Bund will den Städten ehemalige Militärflächen verbilligt verkaufen.

Doppelpass und Homoehe
Beim Doppelpass konnte sich die SPD weitgehend durchsetzen: Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern wird der Zwang abgeschafft, sich bis spätestens zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Sie können also zwei Pässe auf Dauer behalten.

Bei der Homoehe hat die Union dagegen nicht nachgegeben: Vom generellen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist nicht die Rede. Es heißt nur unbestimmt, rechtliche Regeln, die sie schlechterstellten, würden beseitigt.

Wenig konkret sind die Pläne bei der Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Regeln sollen umgesetzt werden, und Deutschland soll sich bei der EU bemühen, die Speicherfrist von sechs auf drei Monate zu verkürzen. Zugriff auf gespeicherte Daten soll es nur bei schweren Straftaten und zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben geben.

Steuern und Finanzen
Keine Steuererhöhungen - das war das wichtigste Ziel der CDU, und damit konnte sie sich durchsetzen. Der Bund soll ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen. Von der Tilgung seines Schuldenbergs, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann starten wollte, ist dagegen keine Rede mehr. Nach seinen Plänen gab es dafür bis 2017 eine Manövriermasse von insgesamt 15 Milliarden Euro. Tatsächlich summieren sich die "prioritären Maßnahmen", die sich die große Koalition in jedem Fall vorgenommen hat, auf 23 Milliarden Euro. Wo die Differenz herkommen soll, ist offen.

Unter anderem sollen Länder und Gemeinden für die Bildung insgesamt sechs Milliarden Euro erhalten. Drei Milliarden Euro sind für die außeruniversitäre Forschung vorgesehen. Um je zwei Milliarden Euro sollen der Zuschuss an die Rentenversicherung und die Entwicklungshilfe aufgestockt werden.

<em>Glosse zum Koalitionsvertrag: Eine Frage des Wollens</em>

Leitartikel zum Koalitionsvertrag: Klein-Klein statt Vision

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