Klärende Runde zu Gauck-Nachfolge am Sonntag

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Sonntag Klarheit über die Bundespräsidentenwahl schaffen. Ein für Freitag angesetztes Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, wurde abgesagt, weil sich Gabriel krankmeldete.

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Steht für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung: Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Sonntag Klarheit über die Bundespräsidentenwahl schaffen. Ein für Freitag angesetztes Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, wurde abgesagt, weil sich Gabriel krankmeldete.

Trotzdem gab es dem Vernehmen nach aber Telefonkontakte zwischen den Parteien. Nun soll am Sonntag geklärt werden, ob es einen gemeinsamen Kandidaten gibt - oder eine Kampfkandidatur.

Der großen Koalition ist es bisher nicht gelungen, sich auf einen Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck zu einigen. Die Wahl in der Bundesversammlung findet am 12. Februar 2017 statt. Am Sonntag treffen sich die drei Parteichefs im Kanzleramt.

Die SPD hält Außenminister Frank-Walter Steinmeier für den am besten geeigneten Kandidaten und setzt die Union damit unter Zugzwang. Steinmeier sagte dem Fernsehsender n-tv auf die Frage, ob er bereit stehe: „Die Parteivorsitzenden sitzen an diesem Wochenende wieder zusammen und ich denke, wir alle haben die notwendige Geduld, um auf Entscheidungen und Ergebnisse dieser Gespräche zu warten.“

Die Union hat noch keinen Kandidaten genannt und war ursprünglich davon ausgegangen, sich mit der SPD auf einen gemeinsamen Bewerber zu verständigen. Am Freitag rückte in Unionskreisen wieder Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stärker in den Fokus.

Die CDU hätte gern Bundestagspräsident Norbert Lammert nominiert, der aber abgewunken hat. Einen weiteren Namen hat die Partei bislang nicht genannt. Sollte die CDU keine Persönlichkeit finden, die beste Aussichten auch in weiten Teilen von Grünen und FDP habe, wolle sie keinen eigenen Bewerber gegen Steinmeier in das Rennen schicken, hieß es in Parteikreisen in Berlin.

Die CSU fordert einen eigenen Kandidaten der Union, weil diese die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellt. Allerdings haben CDU und CSU dort keine Mehrheit. Linksparteichefin Katja Kipping lehnt Steinmeier ab und kündigte einen eigenen Kandidaten an.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) brachte sich noch einmal selbst ins Spiel. „Wenn man mich dann ruft - der Ruf wird aber ziemlich sicher gar nicht kommen - dann muss ich mir das reiflich überlegen“, sagte er am Donnerstag im SWR-Fernsehen. Kretschmann wird seit langem für das Amt gehandelt. Allerdings wäre ein Grünen-Politiker für die CSU kaum akzeptabel.

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat kein Interesse daran, Bundespräsident zu werden. „Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte er in Nürnberg. Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, Unionspolitiker wollten ihn für eine Kandidatur gewinnen.

Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer finden es fast zwei Dritteln der Bürger in Deutschland wichtig zu wissen, wer Bundespräsident wird.

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Kommentare

11.11.2016 09:10 Uhr

Steinmeier ist ein guter, praktikabler Vorschlag!

Steinmeier könnte es und wäre präsidiabel!
Aber die Union wird Steinmeier aus machtpolitischem Kalkül nicht mittragen und ihn, gemäß ihrem wohlbekannten Politikstil (Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung, wie Merkel trefflich feststellte), schon schlecht reden. (Be-)Scheuer(t) und Taub(-er) ggü. anständigen politischen Umgangsformen! Und dass Seehofer in diesem Zusammenhang die von ihm vermisste (kein Wunder: kennt er ja nicht!) Disziplin, Stil und Würde buchstabieren kann, ist ja wirklich überraschend!
Oder schwenken Merkel und Seehofer jetzt mangels überzeugender Alternativen ein?
Und die Linke scheut offensichtlich immer noch die Verantwortung. Ade, R2G!
Was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg

PS: ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union den Mann mit dem Geldkoffer und "falschen Fuffziger" Schäuble, einen umsetzungsschwachen bzw. -unwilligen "Ankündigungsminister", einen verbitterten, alten, undurchsichtigen, nachtragenden, erbarmungswürdigen Mann ernsthaft aufstellt, und schon gar nicht, dass er die Mehrheit bekommen würde! Die Kanzlerin hat ihn in der Präsidentenfrage ja schon einmal zu Recht übergangen!

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