Koalitionsdebatten überlagern den Bundestagswahlkampf

Statt über Konzepte und Programme zu reden, wird im Wahlkampf fast nur noch über Koalitionen debattiert. Ein Fehler, meint Gunther Hartwig.

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Jüngst hat das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ – bemerkenswert genug – eine Empfehlung für die Bundestagswahl abgegeben, und zwar gleich für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Nun sollte zwar auch auf der Insel bekannt sein, dass deutsche Wähler zwei Stimmen haben: eine für den Wahlkreiskandidaten, die zweite für die Parteien – und keine dritte für das gewünschte Regierungsbündnis. Andererseits schert sich die veröffentlichte Meinung in der Bundesrepublik ja ebenso wenig darum, dass am 24. September zunächst einmal Personen und Programme zur Abstimmung stehen, nicht gleich schon Koalitionen.

Seit Wochen vermitteln die Medien in Deutschland (nicht alle, aber viele) den Eindruck, als stünde am Wahlsonntag bloß noch die Frage zur Entscheidung, ob in den nächsten vier Jahren Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün regiert. Der Kampf um den dritten Platz hinter CDU/CSU und SPD wird als der spannendste Aspekt eines ansonsten langweilen Wettbewerbs um die Macht in Berlin beschrieben. Wer mit wem? Das beschäftigt Kommentatoren und Talkshows weit mehr als Inhalt und Richtung der künftigen Regierungspolitik.

Natürlich spielt seit jeher in den Überlegungen der Wähler eine wichtige Rolle, welche parteipolitische Konstellation sie mit ihren beiden Stimmen befördern (wollen). Wahlforscher sprechen von taktischem Verhalten, das sich oft dadurch äußert, erste und zweite Stimme bewusst zu „splitten“, also unterschiedlichen Parteien beziehungsweise deren Kandidaten zukommen zu lassen. Doch zeichnet sich der laufende Wahlkampf dadurch aus, dass Spekulationen über denkbare Farbenspiele die Auseinandersetzung über Programme und Konzepte völlig überlagern.

Dabei lohnte es sich doch wirklich, erst einmal über die auf der Hand liegenden Streitfragen zu diskutieren, mit denen es dieses Land in den kommenden Jahren zu tun bekommt: über die Zukunft der digitalisierten Arbeit, über Alterssicherung, Pflege und Zwei-Klassen-Medizin, über Energiewende und Klimaschutz, über Bildungschancen und Mietpreisentwicklung in den Ballungsräumen. Lauter Themen, über die man gerade vor Wahlen reden müsste, um nicht hinterher überrascht oder enttäuscht zu werden.

Doch stattdessen gerät dieser Wahlkampf zur Partner-Börse wie bei einem Anbahnungsportal. Nicht sachliche Problemlösungen oder politische Rezepte scheinen von Belang, sondern persönliche Neigungen und mögliche Farbkombinationen. Die Wahl als Königsdisziplin der Demokratie wird inszeniert wie eine Casting-Show: „Mutti sucht Mehrheitsbeschaffer.“ Das trägt zur weiteren Entkernung der Politik bei, die ja in Parteiprogrammen und im Regierungsalltag bereits weit vorangeschritten ist. Der Bürger, so wird suggeriert, wählt nicht zwischen konkurrierenden Politikentwürfen, sondern zwischen Konstellationen und Formaten. Wie sich das konkret auf sein Leben auswirken wird, erfährt er erst in den vier Jahren danach.               

 leitartikel@swp.de

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