Koalition in Athen übersteht Crashtest

Gerade noch mal gut gegangen: Die Chefs der griechischen Koalitionsparteien haben sich im Streit um den staatlichen Rundfunk zusammengerauft.

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Die schwere Koalitionskrise in Athen ist entschärft - vorerst jedenfalls. In einem gut dreistündigen Spitzentreffen verständigten sich die Chefs der drei Koalitionsparteien am Montagabend darauf, ihr Bündnis fortzusetzen.

Vergangene Woche hatte die Entscheidung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, im Alleingang den staatlichen Rundfunk ERT zu schließen und 2700 Mitarbeiter zu entlassen, für heftige Turbulenzen in der Koalition gesorgt. Samaras Partner, Evangelos Venizelos von der sozialistischen Pasok und Fotis Kouvelis von den Demokratischen Linken, erhoben Einspruch und drohten mit dem Rückzug aus der Regierung.

Dass der Bruch abgewendet werden konnte, ist nicht zuletzt Konstantinos Menoudakis zu verdanken, dem Präsidenten des Staatsrats - Griechenlands Oberstes Verwaltungsgericht. Er gab noch während der Krisensitzung die Entscheidung bekannt, dass die Regierung zwar grundsätzlich das Recht habe, ERT zu schließen. Der Sendebetrieb müsse aber so lange weitergehen, bis eine neue öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen sei.

Damit können eigentlich alle Beteiligten leben: Samaras, der ohnehin die Bildung einer neuen, kleineren Sendeanstalt angekündigt hatte, und seine Koalitionspartner, die ebenfalls ERT von Grund aus reformieren möchten, aber bei laufendem Sendebetrieb. Finanzminister Giannis Stournaras kündigte denn auch bereits an, die vor einer Woche eingestellten Sendungen des Staatsfunks würden "so schnell wie möglich" wieder aufgenommen.

Aber damit sind nicht alle Probleme gelöst. Die ERT-Affäre war aus Sicht der beiden linken Koalitionspartner der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sie werfen Samaras vor, dass er sie nicht ausreichend konsultiert. Heute wollen die drei Parteichefs erneut zusammentreffen. Dann soll es um die Zusammenarbeit gehen, möglicherweise auch um Änderungen im Koalitionsvertrag und eine Kabinettsumbildung. Tatsächlich trifft Samaras viele Entscheidungen im Alleingang. Andererseits sind aber auch Venizelos und Kouvelis bislang bewusst auf Distanz geblieben. Weder übernahmen sie Regierungsämter noch schickten sie Spitzenpolitiker ihrer Parteien ins Kabinett.

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