Koalition beschließt neues Sicherheitspaket

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Geht es nach der Koalition, gibt es bald mehr Videokameras im öffentlichen Raum – so wie in dieser Straßenbahn.  Foto: 

Mit einer Ausweitung der Videoüberwachung und der elektronischen Fußfessel für verurteilte Extremisten will die große Koalition die Sicherheit in Deutschland erhöhen. Beide Maßnahmen gehören zu einem Paket von Neuregelungen, auf das sich die Bundesminister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), verständigten. Die Grünen kritisierten das Vorhaben, Angriffe auf Polizisten stärker zu ahnden.

Videokameras sollen de Maizière zufolge verstärkt auch in privaten Einrichtungen wie Einkaufszentren eingesetzt werden. Dazu soll das Datenschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden. „Das schreckt potenzielle Täter ab und hilft uns, falls trotzdem Straftaten passieren“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Täter könnten damit schneller überführt werden.

Bei verurteilten Extremisten soll laut Maas die Überwachung mit elektronischen Fußfesseln nach der Haft ermöglicht werden – und zwar dann, wenn der Betroffene wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt wurde. „Das ist kein Allheilmittel, wird aber unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern“, erklärte Maas.

Außerdem solle die Bundespolizei künftig Geräte zum Lesen von Autokennzeichen einsetzen, um die grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, sagte de Maizière weiter. Die Sicherheit von Polizisten soll dem Minister zufolge durch den Einsatz von Bodycams erhöht werden: Die am Körper getragenen Kameras sollen die Beamten besser vor Angriffen schützen und im Bedarfsfall die Aufklärung erleichtern. Tätliche Angriffe gegen Polizisten sollen stärker geahndet werden. „Polizisten wird mit wachsender Respektlosigkeit begegnet“, erklärte Maas. Oft würden sie tätlich angegriffen. Die Forderung, tätliche Angriffe auf Polizisten härter zu bestrafen gehe völlig an der Realität vorbei, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Denn die Angriffe seien als Nötigung, Körperverletzung und schwere Körperverletzung oder deren Versuch bereits jetzt strafbar. Nur eine konsequente Strafverfolgung sei ein adäquates Mittel. Dafür müssten Vollzugsdefizite angegangen werden.

 Zudem einigte sich die Koalitionsrunde, Wohnungseinbrüche in Zukunft härter zu bestrafen. „Damit zeigen wir, dass die Koalition handlungsfähig ist“, sagte de Maizière. afp

Extremismus Keine Zustimmung in der Koalitionsrunde fand die Unionsforderung, Extremisten leichter die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen zu können. Das war angestrebt für Personen, die neben der deutschen über eine weitere Staatszugehörigkeit verfügen und für Terrorgruppen wie den sogenannten Islamischen Staat (IS) kämpfen. Auch die von der Union geforderten leichteren Abschiebungen – etwa wegen Verwendung gefälschter Papiere –  will die SPD nicht mittragen. dpa

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