Koalition auf Einigungskurs

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Die Bundesregierung will gegen 
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    Videokameras, Fußfesseln, Abschiebehaft: Die Bundesregierung will gegen Terrorgefahren aufrüsten. Foto: dpa Foto: 
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Am 23.  Dezember wurde Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, von italienischen Polizisten in Mailand gestellt und getötet. Am gleichen Tag kündigte die Bundesregierung an, bald nach der Jahreswende Vorschläge für eine wirksamere Terrorabwehr auf den Tisch zu legen. Jetzt hält Schwarz-Rot Wort: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD) wollen heute Nachmittag einen Katalog zur Inneren Sicherheit beraten und erste Initiativen vereinbaren. Nach verbalen Scharmützeln in den letzten Tagen sieht es nun eher nach Konsens im Koalitionslager aus. Schon am Sonntag hatte de Maizière, der in jüngster Zeit gern den harten Hund gibt, in einem TV-Interview von weiteren Attacken auf die SPD abgesehen und eine Einigung mit Maas in Aussicht gestellt. Zugleich war bekannt geworden, dass sich der Justizminister in zwei wesentlichen Fragen auf die Union zubewegt – bei der Verschärfung der Abschiebehaft für „Gefährder“ und dem Einsatz von Fußfesseln bei gewaltbereiten Extremisten.

Der Truck-Anschlag vom Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche, bei dem zwölf Menschen ihr Leben ließen, zeigt also Wirkung, trotz weiter bestehender Differenzen zwischen Union und SPD zur Sicherheitspolitik. So muss der Innenminister seine Pläne zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes wohl vorerst aufgeben. Jedenfalls will Maas über dieses Thema beim heutigen Treffen mit dem „schwarzen Sheriff“ von der CDU gar nicht erst reden – da habe sich de Maizière ja noch nicht einmal mit der Schwesterpartei CSU verständigt, ätzt der Genosse.

Was indes nicht bedeutet, dass der Innenminister an dieser Front definitiv klein beigibt. Auch wenn sein Vorschlag, den Verfassungsschutz beim Bund zu konzentrieren und die bislang bestehenden 16 Landesämter aufzulösen, auf nahezu einhelligen Widerstand stieß, will de Maizière an seiner grundsätzlichen Absicht festhalten, „die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik den schwierigen Zeiten anzupassen“. Schützenhilfe erhielt der Minister immerhin von seinem Vorgänger Otto Schily (SPD), der 2004 vergeblich versucht hatte, dem Bund die alleinige Zuständigkeit für den Verfassungsschutz zu sichern, vom saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Grüne warnen vor Überbietung

Mehr Erfolg scheint de Maizière bei anderen Projekten beschieden zu sein. Gestern signalisierte Justizminister Maas, dass er gewillt ist, selbst in die Rolle des entschlossenen Verfassungshüters zu schlüpfen – und Extremisten wie Terroristen erkennbar die Stirn zu bieten. So hat die SPD auch nach Worten ihres Parteichefs Sigmar Gabriel nichts (mehr) dagegen, wenn der CDU-Innenminister auf eine rasche Ausdehnung und Verschärfung der Abschiebehaft drängt. Derzeit sitzen von 548 registrierten „Gefährdern“ 80 ein. Künftig soll es möglich sein, auch abgelehnte Asylbewerber, deren Heimatländer eine Rücknahme zunächst noch blockieren, zu inhaftieren. Zudem soll die geltende Höchstdauer der Abschiebehaft verlängert werden.

Das könnte tatsächlich dabei helfen, einen großen Personenkreis in den Griff zu bekommen, der sich bisher – ähnlich wie der Tunesier Amri – dem Zugriff der Sicherheitsbehörden nicht zuletzt deshalb entziehen kann, weil keine Aussicht auf baldige Abschiebung besteht. Die Bundesregierung drängt in Kontakten mit den Maghreb-Staaten derzeit auf Verbesserungen der „Rückführungskooperation“ und will notfalls gegenüber störrischen Verhandlungspartnern mit Einschnitten bei der Entwicklungshilfe drohen, sieht aber auch die Grenzen einer solchen Strategie, die womöglich die Fluchtursachen in den betroffenen Ländern verschärfen könnte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Wir haben ein großes Interesse an der Stabilisierung in dieser Region und an der Stärkung der dortigen Staaten.“

Auch bei der Identifizierung von Flüchtlingen soll jetzt nachgebessert werden. Amri, so stellte sich heraus, war unter 14 verschiedenen Namen in der Republik unterwegs gewesen. Von den 153 000 im vergangenen Jahr abgelehnten Asylbewerbern hatten 131 000 keine Papiere, 40 Prozent aller Neuankömmlinge geben bei ihrer Ankunft in Deutschland an, nicht über gültige Personalausweise oder Pässe zu verfügen. Hier wollen Bund und Länder gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, Registrierung und Identifizierung zu optimieren, um die Fahndung nach Straftätern nicht weiter zu behindern.

Für Aufsehen sorgte die Ankündigung des Bundesjustizministers, bei der Terrorabwehr künftig auch auf die elektronische Fußfessel zu setzen. Bislang wird die 2011 eingeführte Überwachungsmethode zur Kontrolle von Straftätern verwandt, die auch nach der Verbüßung einer mindestens dreijährigen Haft als gefährlich gelten. Maas schlägt vor, demnächst auch den Aufenthaltsort von „Gefährdern“ aus dem Terror-Milieu elektronisch zu erfassen. Das hatten einige von CDU und CSU regierte Länder bereits gefordert.  Eine Sprecherin des Ministers begründete den Sinneswandel des SPD-Politikers mit der „aktuellen Sicherheitsdebatte“.

Die Grünen warnten gestern hingegen vor einem „Überbietungswettbewerb“ der Berliner Koalition. Parteichefin Simone Peter erklärte: „Wir wollen sowohl die Sicherheit der Menschen, aber auch die Bürger- und Menschenrechte bewahren.“ Doch Union und SPD wollen zu Beginn des Wahljahres offenbar demonstrieren, dass sie sich beim Kampf gegen den Terrorismus keine Blöße geben.

Kommentar zu Fußfesseln für Gefährder: Eine Alternative zur Haft

Auch wer eine elektronische Fußfessel mit GPS-Sender trägt, kann einen Terroranschlag verüben. Dennoch werden Innenminister de Maizière und Justizminister Maas wohl vorschlagen, die elektronische Fußfessel für so genannte „Gefährder“, also potenzielle Terroristen, zuzulassen.

 Wer absolute Sicherheit will, muss Gefährder hinter Gitter stecken oder abschieben. Da es sich aber um Personen handelt, die noch keine Straftat begangen haben, ist es legitim, über mildere Mittel nachzudenken. Die Fußfessel verhindert zwar Anschläge nicht, kann aber die Vorbereitung erschweren. So wäre zumindest eine bessere Kontrolle möglich.

 Auf der anderen Seite wird kritisiert, dass eine elektronische Überwachung von Gefährdern rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Zum Rechtsstaat gehört aber auch die Schutzpflicht des Staates für Leib und Leben der Bevölkerung. Der Staat kann nicht ignorieren, wenn kleine Gruppen von Fanatikern  über Massenmorde nachdenken. Wer nicht wie einst Otto Schily alle „Gefährder“ in Präventivhaft stecken will, muss Alternativen prüfen. Die Fußfessel wäre eine Möglichkeit.

VON CHRISTIAN RATH

Der Aufenthaltsort eines Menschen kann mit der elektronischen Fußfessel überwacht werden. Es handelt sich um ein Arm- oder Fußband mit einem Sender. Dieser schickt Signale an Satelitten oder Mobilfunkmasten. Von dort geht dieses an eine Überwachungsstelle.

Ein Gericht entscheidet in Deutschland, ob ein entlassener Gewalt- oder Sexualstraftäter eine Fußfessel tragen muss. Es legt zudem Bereiche fest, in denen sich der rückfallgefährdete Ex-Häftling aufhalten muss oder die er nicht betreten darf.

Justizminister Heiko Maas erwägt, die Fußfessel zur Überwachung von Islamisten einzusetzen, die als Gefährder eingestuft sind. Anschläge kann die Aufenthaltsüberwachung nicht verhindern. Sie gibt an, wo sich eine Person befindet, nicht was sie dort tut oder mit wem sie sich trifft. Ein Flüchtiger wird sich der Fußfessel rasch entledigen. eb      

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