Menschenrechtler: Mindestens 24 Tote nach Wahl in Kenia

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Bei Protesten nach der Präsidentschaftswahl in Kenia sind Menschenrechtlern zufolge mindestens 24 Menschen getötet worden. 17 davon seien in der Hauptstadt Nairobi ums Leben gekommen, sagte die Leiterin der kenianischen Menschenrechtskommission, Kagwiria Mbogori, am Samstag.

Einige seien von Polizisten erschossen worden. Sicherheitskräfte hätten „unverhältnismäßige Gewalt“ angewandt, kritisierte sie. Die Polizei wies dies zurück. Die Anschuldigungen „zielen klar darauf ab, die Spannungen im Land zu eskalieren“, hieß es in einer Mitteilung des Polizeichefs Joseph Boinnet am Sonntag.

Bei der Präsidentschaftswahl am Dienstag hatte sich Staatschef Uhuru Kenyatta mit 54,27 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit gesichert. Sein Herausforderer Raila Odinga erhielt der Wahlbehörde zufolge 44,74 der rund 15 Millionen Stimmen. Odinga warf seinem Kontrahenten Wahlmanipulation vor.

Obwohl der Wahltag selbst weitgehend friedlich verlaufen war, kam es vor allem nach Verkündung des Ergebnisses am Freitag in Hochburgen der Opposition zu Protesten. Das Rote Kreuz behandelte nach eigenen Angaben 93 Verletzte in Nairobi und im Westen Kenias. Ärzte ohne Grenzen behandelte allein in Mathare, einem Slum von Nairobi, 74 Verletzte, mindestens elf hätten Schussverletzungen erlitten, wie die Organisation mitteilte.

„Die gewalttätigen Proteste sind rechtswidrig“, sagte Manoah Esipisu, der Sprecher des Präsidenten, am Sonntag. „Die Polizei wird Friedensbrüche nicht tolerieren.“ Die Polizei berichtete von sechs Toten. Dabei habe es sich um bewaffnete Kriminelle gehandelt, die Polizisten mit Tötungsabsicht angegriffen hätten, hieß es.

Innenminister Fred Matiang'i zufolge habe es „sporadische Fälle von Gesetzlosigkeit gegeben“. Verantwortlich dafür seien keine Demonstranten, sondern Kriminelle, die die Situation ausnutzten. Die Polizei habe zudem keine unverhältnismäßige Gewalt angewandt.

„Sie haben das Blut Unschuldiger vergossen“, warf Odinga am Sonntag in seiner ersten Rede nach der Verkündung des Wahlergebnisses der Regierung vor. Es sei bereits im Voraus geplant gewesen, jegliche Demonstrationen auf brutalste Weise zu unterdrücken.

Odingas Parteienbündnis Nasa hatte zuvor behauptet, die Polizei habe nach der Wahl mehr als 100 Menschen getötet. Worauf diese Zahl beruht, sagte es nicht. Odinga rief seine Unterstützer auf, am Montag für einen „Tag der Trauer“ nicht zur Arbeit zu gehen und versprach, am Dienstag sein weiteres Vorgehen zu verkünden.

Der kenianischen Menschenrechtskommission zufolge kam es zu „vielen Fällen von Polizeibrutalität gegen Zivilisten“. Demnach gab es auch Berichte über Polizisten, die in Häuser eindrangen, Menschen zusammenschlugen und Geld verlangten. Die Kommission forderte von dem Polizeichef und der Regierung, die Sicherheitskräfte im Zaum zu halten. Berichte über Polizisten, die Demonstranten erschossen hätten, müssten untersucht werden, erklärte Amnesty International.

„Ich hoffe, dass die kenianische Regierung die Sicherheitskräfte des Landes zu größtmöglicher Zurückhaltung und Besonnenheit anhält“, teilte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit. Zudem müssten die Führer der Oppositionsparteien ihre Zweifel am Wahlergebnis friedlich auf dem Rechtsweg klären und ihre Anhänger zu Ruhe auffordern.

Angst vor Unruhen hatten den harten Wahlkampf und die Abstimmungen am Dienstag für einen neuen Präsidenten, ein Parlament, Gouverneure und Bezirksvertretungen begleitet. Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Nach den Wahlen 2007 kam es zu blutigen Zusammenstößen, bei denen rund 1000 Menschen getötet wurden und etwa 150 000 Menschen flohen.

Wahlergebnisse

Presssekonferenz Nasa

Mitteilung Rotes Kreuz

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