Kein Ton zu Friedrich

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit seiner Kritik am Regierungskurs von Angela Merkel (CDU) eine lebhafte Diskussion in der Union entfacht. Doch offiziell gibt es keine Stellungnahme.

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Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, hatte am Wochenende mit einem "Spiegel"-Interview für Aufsehen gesorgt. Darin nannte der CSU-Politiker das Erstarken der AfD und das Aufkommen der Pegida-Bewegung eine Folge des von Angela Merkel verantworteten Regierungskurses. Insgesamt sei die Union "mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen", hatte Friedrich kritisiert. Anstatt konservative Bürger zu binden, habe sich die Kanzlerin dafür entschieden, "der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen".

Während CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem ehemaligen Minister Friedrich unterstellte, Merkel wegen seiner Entlassung aus dem Kabinett Anfang des Jahres anzugreifen und "nachzutreten", erhielt der CSU-Parlamentarier auch Rückendeckung aus den eigenen Reihen. So lobte der Vorsitzende der Senioren-Union der CSU, Ex-Wissenschaftsminister Thomas Goppel, Friedrich habe zu Recht eine stärkere Pflege des "konservativen Profils" der Union angemahnt. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach, erklärte: "Die Union muss dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager nicht gespalten wird." Das würde "nur der politischen Linken nutzen", sagte Michelbach.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte verstärkte Anstrengungen der Union, um konservative Wähler nicht an die AfD zu verlieren. "Die Union sollte nicht glauben, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" in Berlin. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kündigte an, eine Expertenkommission werde in Kürze eine kritische Bestandsaufnahme der Asylpolitik seiner Partei vornehmen.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz lehnte am Montag eine Stellungnahme zur Kritik Friedrichs an Merkels Regierungskurs mit dem Hinweis ab, diese sei "sehr stark parteipolitisch ausgerichtet". Fragen dazu sollten deshalb "an die Parteizentralen gerichtet" werden. Doch erklärte eine CDU-Sprecherin auf Medienanfragen: "Kein Kommentar." Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber schwieg zu den Vorwürfen Friedrichs.

Scheuer: Kein Platz rechts von der CSU

Konkurrenz CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich gelassen über das Aufkommen der Alternative für Deutschland (AfD) und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung geäußert: "Wir werden überhaupt nicht nervös. Die etablierten Parteien haben die Aufgabe, auch denen Antworten zu geben, die frustriert sind und Protest äußern." Bei der anstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth werde es auch "um Asyl- und Flüchtlingsfragen und um die Bekämpfung von Kriminalität" gehen, kündigte Scheuer an.

Konzept Das beste Rezept gegen "politische Rattenfänger" wie die AfD sei gute eigene Politik, sagte Scheuer. Mit der AfD werde es "keine Zusammenarbeit" geben. Die CSU halte sich weiterhin an den Grundsatz ihres früheren Vorsitzenden Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. afp

SWP

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