Kein Profit mit dem Tod

Die Bundesregierung will gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen. Gestern verabschiedete das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf. Kritiker stoßen sich an einer geplanten Ausnahmeregelung.

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Sterbehilfe als Geschäft soll künftig ausdrücklich verboten werden. Angehörige und nahestehende Menschen sollen für die Begleitung zum Sterbehelfer aber nicht bestraft werden. Der entsprechende, allerdings heftig umstrittene Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhielt gestern grünes Licht vom Bundeskabinett.

Gewerbsmäßigen Sterbehelfern drohen demnach bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. "Als ,Erwerbsmodell würde Suizidhilfe sonst zur gewöhnlichen, auf Ausdehnung angelegten ,Dienstleistung, die Menschen dazu verleiten kann, sich das Leben zu nehmen, obwohl sie dies ohne das kommerzielle Angebot vielleicht nicht getan hätten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Ministerin verteidigte zugleich die umstrittene Ausnahme. Von einer Ausweitung der Suizidhilfe könne keine Rede sein. "Vielmehr stellt der Entwurf unter Strafe, was bislang nicht strafbar war", so die FDP-Politikerin. Ehe- und Lebenspartner, die nach womöglich jahrzehntelangem Zusammenleben den Partner auch auf dem Weg zu einem gewerbsmäßig handelnden Sterbehelfer nicht alleinlassen, sollten nicht plötzlich als Gehilfe kriminalisiert werden.

Entscheidend sind laut Gesetzentwurf Gewinnabsicht und auf Wiederholung ausgerichtetes Handeln. Das kann in Form des Gewährens, Verschaffens oder Vermittelns einer Gelegenheit zur Selbsttötung stattfinden. Im März hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, eine entsprechende Grundsatzvereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nun umzusetzen. Dabei werde ein Teilausschnitt der Sterbehilfe erstmalig unter Strafe gestellt und gerade nicht für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte legalisiert, erklärte das Justizressort angesichts zahlreicher kritischer Stimmen.

In der Gesetzesbegründung findet sich gegenüber einem Bearbeitungsstand vom Juli folgender Satz zu der geplanten Ausnahme nicht mehr: "Auch Ärzte oder Pflegekräfte können darunter fallen, wenn eine über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde persönliche Beziehung entstanden ist, wie dies z. B. beim langjährigen Hausarzt oder einer entsprechenden Pflegekraft der Fall sein kann." Der nun zu findende Verweis auf einen Kommentar des Strafgesetzbuches besage allerdings dasselbe, betonte ein Ministeriumssprecher.

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung warnte vor gefährlichen Freiräumen. "Es ist offenbar der persönliche und politische Wille von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Tötung auf Verlangen in Deutschland zu legalisieren", sagte Vorstand Eugen Brysch.

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