Österreichs Regierung droht zu zerbrechen

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Hat gute Chancen, neuer Chef der konservativen ÖVP zu werden: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Foto: Georg Hochmuth

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat gute Chancen, neuer Chef der konservativen ÖVP zu werden. ÖVP-Spitzenvertreter sprachen sich am Mittwochabend für den 30-Jährigen aus. 

„Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, dass Kurz unser Bundesparteiobmann wird“, sagte der in der ÖVP einflussreiche Ministerpräsident der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Die Gremien der Partei wollen am Sonntag über die Nachfolge von Reinhold Mitterlehner entscheiden. 

Der 61-jährige Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef hatte am Mittwoch wegen der Demontage seiner Person in der Öffentlichkeit und des ständigen Streits in der Koalition den Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Daraufhin hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) dem Bündnispartner ÖVP ein neues Kapitel der rot-schwarzen Zusammenarbeit angeboten. Diese Offerte einer „Reformpartnerschaft“ sei „fragwürdig“, reagierte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon bei „ZiB2“ sehr reserviert. „Das Ausmaß der Zerrüttung ist relativ hoch“, sagte Amon weiter.

Auch Schützenhofer sah keine wirklich Grundlage für eine Zukunft des Bündnisses. „Wenn man nicht mehr zusammen kann, dann ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende“, sagte der ÖVP-Landeschef ebenfalls in der „ZiB2“. Kurz selber äußerte sich bisher nur auf Twitter: „@MitterlehnerR hat vollkommen Recht, wenn er sagt, dass es so nicht bleiben kann, weder in der Partei noch in der Regierung“, schrieb der Minister auf dem Kurznachrichtendienst. 

Die sozialdemokratische SPÖ und die ÖVP regieren seit 2013 zusammen. Das Misstrauen zwischen beiden Parteien ist tief. Im Fall von Neuwahlen haben die Rechtspopulisten der FPÖ gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung oder sogar auf den Einzug ins Kanzleramt. Die FPÖ hat sehr gute Umfragewerte.

ÖVP

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