Katalonische Regierung bleibt auf Konfrontationskurs

Die Zwangsmaßnahmen aus Madrid beeindrucken die katalanischen Separatisten nicht. Stattdessen rückt die Ausrufung der Republik näher.

|
Demonstration für die Freilassung zweier Separatistenführer.  Foto: 

Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Samstag beschlossen, den Senat um die Absetzung sämtlicher Minister der katalanischen Regionalregierung zu bitten, um deren Aufgaben durch „von der [spanischen] Regierung geschaffene oder beauftragte Organe oder Behörden“  erledigen zu lassen. Es ist die Ankündigung einer vollständigen Entmachtung der Regionalregierung Kataloniens unter ihrem Ministerpräsidenten Carles Puigdemont. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der spanischen Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur 1975.

Puigdemont hatte in der vergangenen Woche eine doppelte Frist Rajoys verstreichen lassen, um einerseits klarzustellen, ob er am 10. Oktober vor dem Regionalparlament die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatte, und um diese Erklärung gegebenenfalls zurückzunehmen. Beides verweigerte Puigdemont. Doch er hätte immer noch Zeit, im letzten Moment einen Rückzieher zu machen. Der Senat, die zweite Kammer des spanischen Parlaments, wird voraussichtlich erst am kommenden Freitag über den Antrag entscheiden.

Geldhahn zugedreht

Der einzige gangbare Ausweg nach jetzigem Stand der Dinge wäre das baldige Ansetzen von Neuwahlen in Katalonien. So könnte Puigdemont seiner Entmachtung durch Selbstentmachtung zuvorkommen. Doch sein Regierungsprecher Jordi Turull stellte klar: „Die Ansetzung von Wahlen liegt zurzeit nicht auf dem Tisch.“ Puigdemont hatte stattdessen in einer Ansprache am Samstagabend das Präsidium des Regionalparlaments gebeten, eine Plenarsitzung einzuberufen. Worüber das Regionalparlament debattieren werde, erklärte Turull am Sonntag: „das Mandat vom 1. Oktober“ zu erfüllen. Nach Ansicht der Puigdemont-Regierung hatte sich „das katalanische Volk“ beim Referendum am 1. Oktober klar für die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die separatistische Mehrheit des Regionalparlaments könnte also demnächst formell die katalanische Republik ausrufen, was es bisher noch nicht getan hat. Es wäre eine weitere Herausforderung für die spanische Regierung.

Den Machtkampf mit Rajoy kann Puigdemont wahrscheinlich nicht gewinnen. Ihm fehlt die internationale Unterstützung. Die wichtigsten europäischen Partner haben sich bisher klar auf die Seite der spanischen Regierung und der verfassungsmäßigen Ordnung gestellt. Außerdem dreht Madrid den Separatisten langsam den Geldhahn zu. Die Rajoy-Regierung hatte schon Mitte September beschlossen, die finanzielle Autonomie Kataloniens einzuschränken. Mit der absehbaren Entmachtung der Regionalregierung Ende dieser Woche übernähme Madrid die vollständige Kontrolle über die katalanischen Finanzen.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Katalonien: Auf dem Weg in die Unabhängigkeit?

Die Regierung der autonomen Region Katalonien im Nordosten Spaniens will unabhängig werden. Die spanische Regierung hält dagegen. Auch im Volk regt sich Unmut über die angestrebte Abspaltung - bei Spaniern wie Katalanen.

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Suizid bei Aichelberg nach Straftat im Kreis Ludwigsburg

Ein kreisender Hubschrauber hat am Mittwochabend im oberen Filstal für Aufsehen gesorgt. Hintergrund ist ein Suizid, dem eine Straftat im Kreis Ludwigsburg vorausgegangen war. weiter lesen