Spaniens Senat billigt Entmachtung katalanischer Regierung

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  • Großer Moment? Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont (M.) und seine Mitstreiter singen im Regionalparlament in Barcelona die katalanische Hymne. Foto: Manu Fernandez 01/11
    Großer Moment? Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont (M.) und seine Mitstreiter singen im Regionalparlament in Barcelona die katalanische Hymne. Foto: Manu Fernandez Foto: 
  • Sie wird jetzt die Hauptrolle spielen: Ein Exemplar der spanischen Verfassung, zurückgelassen von Mitgliedern der Opposition im katalanischen Parlament. Foto: Manu Fernandez 02/11
    Sie wird jetzt die Hauptrolle spielen: Ein Exemplar der spanischen Verfassung, zurückgelassen von Mitgliedern der Opposition im katalanischen Parlament. Foto: Manu Fernandez Foto: 
  • Demonstranten warten in Barcelona vor dem katalanischen Parlament, das für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates stimmte. Foto: Emilio Morenatti 03/11
    Demonstranten warten in Barcelona vor dem katalanischen Parlament, das für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates stimmte. Foto: Emilio Morenatti Foto: 
  • Jubelnde Menschen feiern vor dem katalanischen Parlament in Barcelona die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit von Spanien. Foto: Emilio Morenatti 04/11
    Jubelnde Menschen feiern vor dem katalanischen Parlament in Barcelona die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit von Spanien. Foto: Emilio Morenatti Foto: 
  • Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament in Madrid. Eine Abspaltung Kataloniens kommt für ihn nicht in Frage. Foto: Francisco Seco 05/11
    Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament in Madrid. Eine Abspaltung Kataloniens kommt für ihn nicht in Frage. Foto: Francisco Seco Foto: 
  • Demonstranten jubeln in Barcelona vor dem katalanischen Parlament. Foto: Emilio Morenatti 06/11
    Demonstranten jubeln in Barcelona vor dem katalanischen Parlament. Foto: Emilio Morenatti Foto: 
  • Auf Kollisionskurs: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont im Regionalparlament. Foto: Albert Salamé 07/11
    Auf Kollisionskurs: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont im Regionalparlament. Foto: Albert Salamé Foto: 
  • Demonstranten fordern vor dem katalanischen Parlament in Barcelona „libertat“, also . „Freiheit“. Foto: Santi Palacios 08/11
    Demonstranten fordern vor dem katalanischen Parlament in Barcelona „libertat“, also . „Freiheit“. Foto: Santi Palacios Foto: 
  • Demonstration gegen Spaniens Regierung: Jugendliche haben sich in die Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, die „Estelada Blava“ gehüllt. Foto: Paco Freire 09/11
    Demonstration gegen Spaniens Regierung: Jugendliche haben sich in die Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, die „Estelada Blava“ gehüllt. Foto: Paco Freire Foto: 
  • Zwischen allen Stühlen: Regionalregierungschef Carles Puigdemont auf dem Weg zum katalanischen Parlament in Barcelona. Foto: Emilio Morenatti 10/11
    Zwischen allen Stühlen: Regionalregierungschef Carles Puigdemont auf dem Weg zum katalanischen Parlament in Barcelona. Foto: Emilio Morenatti Foto: 
  • Ein Mann mit der Fahne der Region Katalonien, der „Estelada“. Foto: Francisco Seco 11/11
    Ein Mann mit der Fahne der Region Katalonien, der „Estelada“. Foto: Francisco Seco Foto: 
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Der spanische Senat hat im heftigen Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eine Entmachtung der Regionalregierung unter Carles Puigdemont gebilligt. In Madrid votierte der Senat mit großer Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Maßnahmen.

Unmittelbar zuvor stimmten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen.

Nach der Abstimmung im Senats kündigte Ministerpräsident für 17 Uhr eine Sitzung des Ministerrates an. Dort könnten nach Medienberichten Maßnahmen wie etwa die Entmachtung der katalanischen Regierung eingeleitet werden. Die Zwangsmaßnahmen Madrids sehen darüber hinaus die .

Als eine der ersten Schritte gilt die und dessen Vize Oriol Junqueras. Dies wird spanischen Medienberichten zufolge vermutlich am Samstag geschehen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist. Weitere Schritte sollen nach und nach folgen.

In Barcelona stimmten für die Annahme der Resolution vor allem die Abgeordneten des Regierungsbündnisses JxSí („Gemeinsam fürs Ja“) von Regionalpräsident Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Die Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15 000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.

Rajoy rief die Spanier nur wenige Minuten nach der Abstimmung in Barcelona zur Besonnenheit auf. „Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen“, twitterte er.

Im Senat hatte Rajoy der Regierung in Barcelona zuvor Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vorgeworfen. Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy. „Was würden zum Beispiel wohl Frankreich oder Deutschland machen, “, fragte der Ministerpräsident.

Während die Regionalregierung die Gesetze breche, habe Madrid lange auf eine Anwendung des Artikels 155 verzichtet, weil es Hoffnung gegeben habe, dass die Politiker in Barcelona zur Normalität zurückkehren könnten.

Die von der Regionalregierung wiederholt beteuerte Gesprächsbereitschaft tat er als taktischen Winkelzug ab. „Der einzige Dialog, der mir (von Puigdemont) angeboten wurde, war der über die Bedingungen und den Zeitplan für die Unabhängigkeit Kataloniens.“ Dies verbietet ihm aber die spanische Verfassung.

In seiner mit viel Applaus bedachten Rede rief Rajoy zu einer parteiübergreifenden Antwort auf. Es gehe nicht um Parteien oder nur um Katalonien, es gehe um den Staat.

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent. Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien schwelt schon seit Jahrhunderten, verschärft wurde er in jüngster Zeit auch durch die Wirtschaftskrise.

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung verpflichtet die Regionalregierungen des EU-Landes dazu, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Artikel ist bisher nie angewendet worden. Er berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören.

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Katalonien: Auf dem Weg in die Unabhängigkeit?

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