Leitartikel: Kanzlerin Merkel vor einer schwierigen Amtszeit

Bundeskanzlerin Merkel steht vor ihrer wohl schwierigsten Amtszeit. Verantwortung dafür trägt sie selbst, meint Gunther Hartwig.

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Die von ihr geführte Bundesregierung ist krachend abgewählt worden, die Union wurde dramatisch gebeutelt, und zur Rechten von CDU und CSU macht sich eine Konkurrenz breit, die den beiden konservativen Schwestern immer mehr Wasser abgräbt – Angela Merkel steht nach ihrer dritten Amtszeit als Bundeskanzlerin vor einem Scherbenhaufen. In den eigenen Reihen wird nun eine Debatte darüber beginnen, welchen Anteil die Vorsitzende an dieser misslichen Lage hat und wie sie aus der krisenhaften Situation herausfinden will, in der sie und ihr Parteilager offenkundig stecken.

Erschwert wird Merkels Mission, dem Land nach diesem alarmierenden Wahlergebnis zu einer funktionstüchtigen Regierung zu verhelfen, zunächst durch die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin vor ihrer letzten Legislaturperiode steht. Die Amerikaner sprechen in vergleichbaren Fällen etwas respektlos von einer „lame duck“, aber der Ausdruck trifft wohl auch hier den Kern: Merkels Autorität am Ende ihrer politischen Karriere wird rapide abnehmen, die Frage, wer sie in absehbarer Zeit ablösen soll, drängt in den Vordergrund.

Zudem steht Merkel an der Spitze einer Partei, die programmatisch ausgezehrt und strategisch ermüdet erscheint. Die CDU-Chefin hat die konzeptionelle Fortentwicklung der Union dadurch gehemmt, dass sie in ihrer Regierungsarbeit entweder Anleihen beim Koalitionspartner SPD nahm oder abwartete, was sich als Folge von Naturereignissen oder internationalen Entwicklungen an Notwendigkeiten ergab. Weder hatte sie bisher eine eigenständige Agenda noch hat sie den Wählern einen konkreten Plan für die nächsten vier Jahre angeboten.

Obendrein hat Merkel bei der Absicherung ihrer Macht versäumt, die rechte Flanke der Union abzudecken. Das vor allem nimmt ihr jetzt die CSU mit einiger Berechtigung übel – ganz abgesehen davon, dass die Kanzlerin damit eine verheerende Verwerfung in der parteipolitischen Landschaft der Bundesrepublik mindestens mit zu verantworten hat. Jedenfalls ist Horst Seehofers Groll über die Merkel-CDU inzwischen wieder groß genug, um den Hauskrach innerhalb der Union, der in Zeiten des Wahlkampfs mühsam unterdrückt worden war, erneut kräftig auflodern zu lassen.

Als wären das nicht schon Probleme genug für Merkel, sieht die Kanzlerin auch noch der schwierigsten Regierungsbildung ihrer Ägide entgegen. Nach der Absage der SPD an eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition bleibt als einzige Möglichkeit das Bündnis mit FDP und Grünen. Ungleichere Partner – politisch, kulturell, habituell – als die vier zur Zusammenarbeit verdammten Parteien kann man sich kaum vorstellen. Eine Regierung der bürgerlichen Mitte – das sagt sich leichter, als der Koalitionsvertrag zwischen der Union und den beiden kleineren Klientelparteien zu bewerkstelligen sein wird.

Angela Merkel steht ein ultimativer Stresstest bevor. Moderieren wird nicht reichen in dieser zugespitzten Konstellation. Die Kanzlerin muss führen, und zwar von vorn. Ob sich Liberale und Grüne auf dem Weg zu einer tragfähigen Mehrheit in einem aufgeblähten Parlament als sperriger erweisen als die CSU, ist längst nicht ausgemacht. Dass dieser zunächst einzig verbleibende Versuch scheitert, kann sich keine der beteiligten Parteien leisten – und Angela Merkel schon gar nicht.                   

leitartikel@swp.de

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